Jürgen Todenhöfer fordert Anklage westlicher Staatschefs wegen des Irakkriegs

Jürgen Todenhöfer fordert Anklage westlicher Staatschefs wegen des Irakkriegs

Offener Brief an den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes

(MEDRUM) In einem offenen Brief an den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes Moreno Ocampo begrüßt Todenhöfer die Ankage des sudanesischen Präsidenten Omar Hassan al Baschir. Er fragt dann jedoch, weshalb gegen den US-Präsidenten George W. Bush oder den britischen Ex-Premierminister Tony Blair nicht gleichermaßen vorgegangen werde.

Todenhöfer führt als Argumente für eine Anklage an, dass

• der mit Unwahrheiten begründete Irakkrieg laut damaligem UN-Generalsekretär
  Kofi Annan "illegal", also völkerrechtswidrig gewesen sei,
• für jeden erkennbar gewesen sei, dass kein Verteidigungsfall vorgelegen habe,
• es keinen Beschluss des
  UN-Sicherheitsrates gegeben habe,
• auch das deutsche Bundesverwaltungsgericht den Irakkrieg daher 2005 als völkerrechtswidrig eingestuft habe,
• in diesem Angriffskrieg bis 2006 nach Angaben der unabhängigen
  amerikanisch-irakischen "Lancet-Studie" 600.000 zivile Opfer - gestorben seien, ein Großteil von
  ihnen durch US-Truppen getötet worden sei (das ebenfalls unabhängige britische Institut ORB
  ermittelte 2008, dass bis heute über eine Million Menschen ums Leben gekommen seien.

Am Ende seines Briefes erwähnt Todenhöfer die Frage einer jungen Muslimin an ihn, die ihn dieser Tage gefragt habe, wie viel Hunderttausend unschuldige
Zivilisten ein westlicher Staatschef eigentlich ungestraft töten dürfe. "Was soll
man als Anhänger universaler Werte wie Menschenwürde und Gerechtigkeit auf diese
Frage antworten?", fragt Todenhöfer und bittet den Chefankläger ihm mitzuteilen, welche Gründe dagegen sprechen, eine Anklage gegen George W. Bush und Tony Blair zu
erheben.

Brief von Todenhöfer im Wortlaut: Wie gerecht muss ein Weltgericht sein?

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