Gottesdienst gehört zum religiösen Existenzminimum

Der Gottesdienst gehört zum religiösen Existenzminimum

U-Richtlinie
erweitert Abschiebeschutz für verfolgte Christen

Gutachten fordert
erweiterten Abschiebeschutz für Konvertiten vom Islam zum Christentum

(Bonn, 02.05.2008) Asylsuchende in Deutschland sollten ein Recht
auf Abschiebeschutz oder Asyl auch dann haben, wenn sie ihren Glauben
zu Hause allein ungefährdet ausüben können, aber die Teilnahme an einem
öffentlichen Gottesdienst lebensgefährlich wäre. Denn das geschützte
religiöse Existenzminimum schließt alles ein, was für eine
Religionsgemeinschaft unabdingbar ist. Zu diesem Ergebnis kommt ein
Rechtsgutachten von Thomas Zimmermanns, das das Internationale Institut
für Religionsfreiheit (Bonn, Kapstadt, Singapur) in Auftrag gegeben und
der Arbeitskreis Religionsfreiheit der Deutschen und Österreichischen
Evangelischen Allianz (AKREF) verabschiedet und veröffentlicht hat.

Der
AKREF fordert die Bundesregierung auf, die EU-Richtlinie 2004/83/EG vom
29.4.2004 in deutsches Recht umzusetzen und anzuerkennen, dass private
und öffentliche Religionsausübung zum geschützten religiösen
Existenzminimum gehören. Er begrüßt zugleich, dass zwei deutsche
Gerichte die EU-Richtlinie bereits gegen die bisher in Deutschland
übliche Rechtspraxis angewandt haben, da Deutschland die Richtlinie
nicht fristgemäß in deutsches Recht umgesetzt habe und sie deswegen
nach EU-Recht unmittelbar in Deutschland gelte.

Der Direktor des
Internationalen Instituts für Religionsfreiheit, der Religionssoziologe
Thomas Schirrmacher, erklärte, dass offensichtlich bereits ein Umdenken
beim Gesetzgeber, beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und bei
etlichen damit befassten Gerichten eingesetzt habe. Es sei aber
unverständlich, dass man dies auch vier Jahre nach Verabschiedung der
entsprechenden EU-Richtlinie noch nicht durch entsprechende
Gesetzgebung und Verwaltungspraxis zur Norm erhoben habe und deswegen
die Verwaltungsgerichte mal so, mal so entschieden.

Der
Arbeitskreis für Religionsfreiheit der Deutschen und Österreichischen
Evangelischen Allianz unter Vorsitz des württembergischen Pfarrers Dr.
Paul C. Murdoch setzt sich nicht nur für die Religionsfreiheit weltweit
ein, sondern wendet sich auch gegen die Religionsfreiheit
einschränkende Entwicklungen innerhalb der Europäischen Union.