Gender Mainstreaming statt Unterstützung von Blinden durch die Schweriner Landesregierung

14.08.08

Gender Mainstreaming statt Unterstützung von Blinden durch die Schweriner Landesregierung

(MEDRUM/BSVMV) Schlechte Nachrichten aus der Schweriner Landesregierung vermeldet der Blinden- und Sehbehinderten-Verein Mecklenburg-Vorpommern (BSVMV): "Das Regierungskabinett des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat der geplanten radikalen Kürzung des Landesblindengeldes zugestimmt."

Als Begründung für die Kürzungsmaßnahmen wurde dem BSVMV das finanzpolitische Ziel genannt,  Mecklenburg-Vorpommern bis zum Jahr 2020 zu einem "starken und eigenständig lebensfähigen Bundesland zu entwickeln", hieß es aus dem Finanzministerium.

Während der Kabinettssitzung fand vor der Staatskanzlei in Schwerin eine Mahnwache statt, zu der der Blinden- und Sehbehinderten-Verein Mecklenburg-Vorpommern (BSVMV) aufgerufen hatte und die sowohl Öffentlichkeit als auch Medien stark angezogen hat. Dem stellvertretenden Ministerpräsidenten, der Finanzministerin und dem Sozialminister wurden Demobrillen übergeben in der Erwartung, dass der Ausspruch von Platon "Des Geistes Auge fängt erst dann an scharf zu sehen, wenn des Leibes Auge seine Schärfe zu verlieren beginnt" Wirkung zeigt. "Mangels Masse an geistigen Augen", so DBSV-Präsidentin Renate Reymann, "hat das Kabinett jedoch den Gesetzentwurf zur Verbändeanhörung mit dieser drastischen Kürzung verabschiedet."

Gudrun Buse, Vorsitzende des BSVMV, ist fassungslos angesichts der sozialen Kälte, die von der schwarz-roten Landesregierung unter Ministerpräsident Harald Ringsdorff (SPD) ausgeht: "Die Kürzungspläne treiben blinde Menschen in die Armut - und das ohne Not, denn der Landeshaushalt ist ausgeglichen. Wie passt eine solche Entscheidung zulasten behinderter Menschen zu einer modernen Sozialpolitik der SPD?"

Bereits am Montag waren blinde und sehbehinderte Menschen in Güstrow auf die Straße gegangen, um gegen die Kürzung des Landesblindengeldes zu demonstrieren. Anlass der Protestaktion war der Besuch von Kurt Beck, der dort auf seiner Sommertour "Nahe am Menschen" Station machte. Der SPD-Parteichef zeigte sich zwar den Argumenten der Betroffenen gegenüber aufgeschlossen, betonte aber auch, dass der Nachteilsausgleich eine Landesleistung sei und der Bund sich nicht in Landesangelegenheiten einmische. Für Gudrun Buse kein Grund zum Nachlassen. Heute nimmt sie einen Termin bei Sozialminister Erwin Sellering (SPD) wahr. Und bis der Landtag endgültig über das Blindengeld entscheidet, wird die Blindenselbsthilfe in Mecklenburg-Vorpommern alles mobilisieren, was sich mobilisieren lässt. "Wir haben uns ja gerade erst warmgelaufen", zeigt sich Buse kampfeslustig.

Kommentar:

Leichter als die Blindenorganisation haben es die Anhänger der Weltanschauung des Gender Mainstreaming. Die antichristliche Ideologie des Gender Mainstreaming, mit der die natürliche Ordnung für die Gesesellschaft aufgelöst wird, wurde in einer Beschlussvorlage des Landesregierung für den Landtag zu einem Schwerpunkt für Erziehung und Bildung in allen staatlichen Einrichtungen gemacht. Der staatliche Einzug des Gender Mainstreaming und die staatlich verordnete Umerziehung ist ohne Geld nicht zu machen. Die finanzpolitischen Ziele der Landesregierung stellen dafür offenbar keine Hürde dar. Anders hingegen gilt dies für die Menschen, die an Sehbehinderungen leiden. Sie sollen in ihren Bedürfnissen nun auch Behinderungen durch die finanzpolitischen Ziele hinnehmen. Während die ideoligisch begründete, angebliche Segreggation der natürlichern Geschlechter aufgehoben werden soll, wird die Segreggation hilfsbedürftiger Menschen durch Kürzung von Geldern vertieft. Dies zeigt: Unterstützung ist möglich, wenn ihr die richtige Priorität beigemessen wird. Priorität hat bei der Landesregierung das Gender Mainstreaming, nicht aber das Bedürfnis der Blinden. Hier fehlt den Politikern nicht nur die Schärfe des geistigen Auges, die Wirklichkeit zu erkennen, sondern auch die Fähigkeit, die verderblichen Auswirkungen einer fehlgeleiten Politik für die Menschen richtig beurteilen zu können.