Forsa-Chef: AfD und ihre Wähler sind rechtsradikal

23.09.17

Forsa-Chef: AfD und ihre Wähler sind rechtsradikal

Verurteilung der AfD vor der Bundestagswahl von nahezu allen Seiten

(MEDRUM) Die AfD sei rechtsradikal, meinte der Chef des Meinungsforschungsinstitutes Forsa laut Bericht der FAZ vom 23.09.2017.

Programm, Kandidaten und Wähler, "durch und durch rechtsradikal"

Mit näher rückender Wahl zum Deutschen Bundestag scheint die Kritik an der AfD immer mehr zuzunehmen. Die AfD sieht sich von allen Seiten einem vernichtenden Urteil ausgesetzt, hauptsächlich bei Parteien und Medien. Kurz vor dem Urnengang verurteilt nun auch der Chef von Forsa, Manfred Güllner, die AfD. Sie sei "durch und durch rechtsradikal, ihr Programm, ihre Kandidaten und ihre Wähler". Das berichtet die FAZ einen Tag vor der Stimmabgabe zur Bundestagswahl am 24. September 2017. Dennoch sei es keine Katastrophe, wenn die AfD in den Bundestag einziehe, denn die Deutschen seien insgesamt als Demokraten gefestigt, meinte Güllner weiter.

Wahlboykott einer Nazi-Partei?

Güllner rief im Gegensatz zum CDU-Politiker Peter Altmeier allerdings nicht zum Wahlboykott auf. Altmeier meinte vor wenigen Tagen, es sei aus seiner Sicht besser nicht zu wählen als die AfD zu wählen. Güttel hat es offenbar auch gemieden, von Nazis zu sprechen. Das tat allerdings Sigmar Gabriel (SPD), der in einem Interview mit Russia Today vor einigen Tagen meinte: "An der Spitze der AfD stehen Vertreter, die nichts anderes sind als Neonazis."  Der bekannte Historiker und Publizist Michael Wolffsohn hält es hingegen nicht für angebracht, den Begriff Nazi für die AfD zu verwenden. Wer versuche, ein neues Phänomen mit alten Vokabeln zu bekämpfen, stärke nur die AfD, so Wolffsohn.

Die Bezeichnung als Nazi lehnen führende Vertreter der AfD völlig ab. So sagte Gauland kürzlich in der Sendung Schlussrunde von ARD und ZDF zum Nazi-Vorwurf: "Unsinn. Im Schulunterricht kommt die Nazi-Zeit offenbar zu kurz, sonst würden die Leute uns nicht als Nazis verunglimpfen. Ich bin sehr dafür, dass man über den Nationalsozialismus und seine Taten aufklärt.“

Auch die dem Bundesvorstand der AfD angehörende Beatrix von Storch hat den Nazi-Vergleich zurückgewiesen. Laut NOZ stellte sie fest: „Die AfD ist eine liberalkonservative Partei, die Positionen vertritt, die vor Angela Merkel auch CDU/CSU vertreten haben. Dazu gehörten etwa die Begrenzung der Einwanderung, die Ablehnung des Doppelpasses und der „Ehe für alle“ sowie die Forderung nach einer deutschen Leitkultur.”

Rechtsverletzungen gegen die AfD

Amtlicherseits dürfen weder die Bundeskanzlerin noch Minister noch Bundesbehörden die AfD als rechtsextrem bezeichnen. Nach einem Rechtsstreit, der durch umstrittene Aktivitäten des Bundeskriminalamts (BKA) ausgelöst wurde, musste das BKA eine Unterlassungserklärung unterzeichnen, in der sich das Amt verpflichtet hat, es künftig zu unterlassen, die AfD als rechtsextrem zu bezeichnen. Das hindert den Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger (SPD), allerdings nicht daran, sich parteilich ablehnend über die AfD zu äußern. Der Berliner Zeitung sagte er mit Blick auf das Erstarken der AfD: „Wir können nur hoffen, dass wir am Wahltag nicht unser blaues Wunder erleben.”

Nach den bisherigen Umfrageergebnissen zu Wahl ist damit zu rechnen, dass die AfD in den Bundestag einziehen kann und womöglich drittstärkste Partei sein könnte.