Familien zahlen pro Kind 50.000 Euro zuviel in die Sozialversicherungen

14.10.09

Familien zahlen pro Kind 50.000 Euro zuviel in die Sozialversicherungen

Familien müssen sich zu Wort melden - die "Virtuelle Demonstration" wird forciert

von Christiane Lambrecht

(MEDRUM) Mit dem gestrigen Ankündigungen der Schwarz-Gelben-Koalitionäre ist es dokumentiert: Weder halten sich Politiker an ihre Wahlversprechen, noch beachten sie wichtige Urteile des Bundesverfassungsgerichts. Bereits im November 1998 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Anhebung des steuerlichen Kinderfreibetrags auf den gleichen Betrag eines Erwachsenen, aktuell sind das 8004 Euro, dringend geboten ist.

Das ist keine Frage von Finanzmitteln, sondern eine Frage der Einhaltung unseres Grundgesetzes. Die vor der Wahl 2005 und jetzt vor der Wahl 2009 erneut versprochene Erhöhung muß umgesetzt werden - auch gegen den Widerstand von offensichtlich interessierten Kreisen.

Die Folge dieser verfassungswidrigen Situation ist für Eltern und Kinder eine Katastrophe: Jeden Monat entgehen alleine dadurch einer Familien pro Kind 245 Euro, bis zur Volljährigkeit sind das über 50.000 Euro.  Die zunehmende Armut von erwerbstätigen Eltern, die dramatisch niedrige und ständig sinkende Geburtenrate und die hohe Abtreibungsquote aus „finanziellen Gründen" (so das Statistische Bundesamt) müssten bei allen Politikern und bei den Koalitionsverhandlungen Grund genug sein, die Weichen für eine wirklich familienfreundliche Politik zu stellen und die Einhaltung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen.

Das Aktionsbündnis Familie fordert zusammen mit dem Deutschen Familienverband und den weiteren angeschlossenen Verbänden die Koalitionäre auf, ihre Wahlversprechen einzuhalten und auch die familienrelevanten Urteile des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen.

Damit Familien endlich gerechte Bedingungen und ihr gutes Geld bekommen, wird das Aktionsbündnis Familie die ‚Virtuelle Demonstration‘ solange fortsetzen, bis die neue Regierung die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllt.

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Christiane Lambrecht ist Sprecherin des Sprecherin des Aktionsbündnisses Familie, das Anfang Juli 2009 gegründet wurde. Ziel des Aktionsbündnisses ist es, die Politik zu einer gerechten, verfassungskonformen Familienpolitik zu bewegen. Weitere Information: www.aktionsbuendnis-familie.de