EU-Parlamentarier Ferber, Kastler und Liese stimmen gegen Lunacek-Bericht

30.01.14

EU-Parlamentarier Ferber, Kastler und Liese stimmen gegen Lunacek-Bericht

EVP-Fraktion lehnt Schaffung von Sonderrechten ab und bringt alternative Resolution zur Abstimmung ein

(MEDRUM) Die EU-Parlamentarier Martin Kastler und Markus Ferber (beide CSU) sowie Peter Liese (CDU) werden nicht für den Luncacek-Bericht stimmen, sondern eine alternative Resolution unterstützen, die von der EVP-Fraktion des  Europaparlamentes eingebracht wird.

Wie MEDRUM berichtete, wird das Europäische Parlament am 4. Februar 2014 über den sogenannten Lunacek-Bericht abstimmen. Der Lunacek-Bericht sieht unter anderem vor, "bestimmte Formen und Ausdrucksweisen auch für Formen der durch Vorurteile bedingten Kriminalität und der Aufstachelung zum Hass, unter anderem aus Gründen der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität" zu bekämpfen. Würde der Luncack-Bericht und seine Empfehlungen vom EU-Parlament beschlossen werden, könnte dies zur Kriminalisierung von Menschen führen, die die sogenannte sexuelle Vielfalt und ihre Auswirkungen kritisch sehen.

Gegen solche bedenklichen Entwicklungen hat CitizenGo eine Initiative gestartet, sich in einer Petition an die Abgeordneten wendet. Die Aktion ist bisher erfolgreich verlaufen und hat inzwischen mehr als 130.000 Unterstützer erreicht. Auch deutsche EU-Parlamentarier, darunter die Abgeordneten Ferber, Kastler und Liese, sehen den Lunacek-Bericht kritisch und wollen für eine alternative Resolution stimmen, die von der slowakischen Christdemokratin Anna Záborská aus der EVP-Fraktion eingebracht wird.

Ferber gegen Versuch, Kompetenzen der Mitgliedsstaaten auszuhebeln

In einer MEDRUM vorliegenden Stellungnahme stellt der Abgeordnete Ferber (CSU) fest:

Der Bericht stellt in meinen Augen eine massive Verletzung des Subsidiaritätsprinzips dar. Die Europäische Union hat im Bereich der Familien- und Gleichstellungspolitik keinerlei gesetzgeberische Befugnisse. Dies muss das Europäische Parlament auch bei Initiativberichten beachten.

Erst kürzlich hatten wir mit dem Estrela-Bericht über sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte erreicht, dass sich das Plenum des Europäischen Parlaments eindeutig dafür ausgesprochen hat, die Rechte der Mitgliedsstaaten in diesem Bereich zu respektieren. Umso mehr ärgert es mich, dass Frau Lunacek nun mit einem ähnlichen Vorstoß erneut die Kompetenzen der Mitgliedsstaaten auszuhebeln versucht.

Kastler: Gleichberechtigung kennt keine Sonderrechte

Auch Martin Kastler (CSU) lehnt den Lunacek-Bericht ab. Zu seiner Position erklärte er:

Ich werde nicht für den „EU-Fahrplan zur Bekämpfung von Homophobie und Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität“ der grünen österreichischen Abgeordneten Ulrike Lunacek, kurz „Lunacek-Bericht“ stimmen, sondern für eine alternative Resolution der slowakischen Christdemokratin Anna Záborská aus der EVP-Fraktion.

Diese alternative Resolution verurteilt eindeutig die nicht zu rechtfertigende Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung. Aber sie anerkennt auch das Subsidiaritätsprinzip , wonach die EU sich nicht in die Gesetzgebung der Mitgliedsstaaten einmischt. Zugleich fordert unsere Alternativresolution die Mitgliedstaaten auf, den Verpflichtungen nachzukommen, die sich aus dem EU-Recht ergeben, insbesondere dem Kampf gegen Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung.

Vor allem kritisch sehe ich im sogenannten „Lunacek-Bericht“  die Zielrichtung alle " LGBTI-Personen (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle und Intersexuelle)" faktisch eine privilegierte rechtliche Stellung innerhalb der EU zu verschaffen. Sogenannte " Sonderrechte für LGBTI-Personen" einzuführen, lehne ich ab. Gleichberechtigung kennt keine Sonderrechte."

MdEP Liese stimmt ebenfalls gegen den Lunacek-Bericht

Der Europaabgeordnete Peter Liese (CDU) hat gegenüber MEDRUM erklärt, dass er die Position seiner Parlamentskollegen Ferber und Liese teilt und ebenfalls gegen den Lunacek-Bericht stimmen wird.

Mit einer möglichen Ablehnung ihres Berichtes durch das EU-Parlament hat die Berichterstatterin Lunacek bisher offenbar nicht gerechnet. European Dignity Watch stellt dazu fest,  Mrs. Lunacek werde allmählich nervös. Sie habe zu Beginn gehofft, ihr "Fahrplan gegen Homophobie" würde das Parlament ohne Debatte durchlaufen. Jetzt muss Lunacek mit Widerstand rechnen. Die EVP-Fraktion hat eine alternative Resolution eingebracht, die eine Mehrheit finden könnte (Draft Motion for an Alternative Resolution).

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Information über CitizenGo: www.citizengo.org/de/3221-keine-lgbti-sonderrechte-nein-zum-lunacek-bericht

Information über European Dignity Watch: www.europeandignitywatch.org