Eklat vollständig: Gleichsetzung mit "Hasspredigern" und "Asozialen" nicht frei erfunden!

11.05.09

Eklat vollständig: Gleichsetzung mit "Hasspredigern" und "Asozialen" nicht frei erfunden!

Feststellungen der Marburger CDU-Fraktion über Äußerungen von Bürgermeister Kahle werden von Angehörigen der FDP und DIE LINKE bestätigt.

(MEDRUM) Fragwürdige Äußerungen des Marburger Bürgermeisters Dr. Franz Kahle, die ihm von der CDU-Fraktion als beleidigend vorgeworfen werden und von ihm bestritten wurden, werden nun auch von Angehörigen der FDP und der Fraktion DIE LINKE bestätigt.

Unter der Überschrift "Eklat in Marburger Ausschußsitzung" berichtete MEDRUM am 07.05.09 über kritikwürdige Äußerungen des Marburger Bürgermeisters Dr. Franz Kahle in der Sozialausschußsitzung vom 06.05.09. Die Marburger CDU-Fraktion hatte eine Gleichsetzung Kahles von Vertretern der Erklärung "Für Freiheit und Selbstbestimmung" mit "Brandstiftern, Hasspredigern und Asozialen" als beleidigend verurteilt. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Philipp Stompfe gehört selbst zu den Unterzeichnern der Erklärung. Bürgermeister Kahle von den Marburger Grünen hatte danach die Behauptungen der CDU in einer Stellungnahme vom 08.05.09 als "frei erfunden" bezeichnet. Wie aus einer erneuten Mitteilung der CDU hervorgeht, werden die CDU-Angaben jedoch auch von Angehörigen der FDP und DIE LINKE bestätigt.

In der Presseerklärung der CDU-Fraktion vom 07.05 2009 hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende Philipp Stompfe erklärt:

„Kahle hat die Verfasser der Erklärung 'Für Freiheit und Selbstbestimmung - gegen totalitäre Bestrebungen der Lesben- und Schwulenverbände' als Brandstifter, Asoziale und Hassprediger bezeichnet. In diesem Zusammenhang haben verschiedene Vertreter von Rot-Grün auch die christlichen Organisationen, die den APS-Kongress öffentlich unterstützen, scharf attackiert und versucht, in eine fundamentale Ecke zu drängen. Damit setzt die Rot-Grüne Koalition sowie der hauptamtliche Magistrat die zahlreichen christlichen Gemeinden der Stadt Marburg, die ebenfalls den APS-Kongress unterstützen, gleich mit Brandstiftern, Asozialen und Hasspredigern."

Zu diesen Vorwürfen hatte Bürgermeister Kahle anschließend Stellung bezogen:

"Die von Ihnen zitierte Presseerklärung der Marburger CDU enthält leider frei erfundene Behauptungen. Frau Röhrkohl, auf die sich offensichtlich Ihre Quelle bezieht, war bei der Sitzung gar nicht anwesend."

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Philipp Stompfe weist nunmehr in einer heutigen Erklärung die Reaktion des Marburger Bürgermeisters als ungeheuerlich zurück und erklärt, dass Bürgermeister Kahle nicht mehr tragbar sei. Stompfe dazu:

"Es ist ungeheuerlich, dass Dr. Kahle seine im Ausschuss getätigten Aussagen leugnet. Es besteht kein Zweifel daran, dass Dr. Kahle die Verfasser der Erklärung für " Für Freiheit und Selbstbestimmung - gegen totalitäre Bestrebungen der Lesben- und Schwulenverbände" als Asoziale, Hassprediger und Brandstifter bezeichnet hat."

Der Fraktionsvorsitzende der CDU bekräftigte, dass seine Erklärung wahrheitsgemäß war und verweist darauf, dass seine Angaben auch von Angehörigen der Fraktion der FDP und Die Linke des Marburger Stadtparlamentes bestätigt werden, obwohl diese seine Ansichten zu inhaltlichen Fragen des Kongresses nicht teilen würden. So habe der FDP-Stadtverordnete Torsten Sawalies erklärt:

"Ich teile die inhaltliche Auffassung der CDU hinsichtlich des APS-Kongresses nicht, aber es ist richtig, dass Bürgermeister Dr. Kahle sagte, dass man die Erklärung 'Für Freiheit und Selbstbestimmung - gegen totalitäre Bestrebungen der Lesben- und Schwulenverbände' als Asozial bezeichnen kann und dass die Vertreter dieser Auffassungen Hass predigen."

Auch die Stadtverordnete Astrid Kolter von der Fraktion DIE LINKE bestätigte die Angaben der CDU-Fraktion. Der heutigen CDU-Mitteilung zufolge erklärte Astrid Kolter:

„Dr. Kahle hat auf jeden Fall das Wort Asozial in Bezug auf die Erklärung gebraucht. Ich betone allerdings auch, dass das - wer hat was im Ausschuss gesagt - am Inhalt des Themas vorbeigeht. Ich vermisse einen Bürgermeister, der in der Öffentlichkeit zu seinen inhaltlich guten Ausführungen, aber in der Wortwahl unangemessenen Formulierungen steht."

Stompfe zieht daraus den Schluß, dass Kahle in seinem Bürgermeisteramt nicht mehr tragbar sei und weist eine Leugnung nachdrücklich zurück:

"Dass Bürgermeister Dr. Kahle die zahlreichen Unterstützer der Erklärung und damit auch die zahlreichen christlichen Organisationen in Marburg, die ebenfalls den Kongress unterstützen, mit Asozialen, Hasspredigern und Brandstiftern gleichsetzt, ist das eine. Diese Äußerungen aber auch noch zu leugnen, obwohl er diese Aussagen eindeutig getätigt hat, ist unglaublich. Dr. Franz Kahle ist in seinem Amt als Bürgermeister der Stadt Marburg nicht mehr tragbar," so Stompfe abschließend."

MEDRUM-Artikel -> Marburger Bürgermeister Kahle: "Frei erfundene Behauptungen"

MEDRUM-Artikel -> Eklat in Marburger Aussschußsitzung