Dumpfe Hassrede oder politisch notwendige Auseinandersetzung?

11.02.10

Dumpfe Hassrede oder politisch notwendige Auseinandersetzung?

DIE LINKE bezeichnet CDU-Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer wegen Islam-Kritik als "Hassprediger"

(MEDRUM) Anläßlich der Schweizer Volksabstimmung zum Minarett-Verbot nahm der hessische CDU-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans-Jürgen Irmer in einem Beitrag im "Wetzlar Kurier" kritisch Stellung zu Fragen des Islam. Janine Wissler (Linke) bezeichnete ihn deswegen im Hessischen Landtag als "Hassprediger".

Irmer stellte in seinem Artikel „Danke, Schweiz: Minarette sind politische Symbole" dar, daß es einerseits notwendig ist, den Dialog mit Muslimen zu führen, aber andererseits nicht darauf verzichtet werden kann, sich auch mit problematischen Erscheinungen des Islam auseinander zu setzen, die mit den Grundwerten der Demokratie und den Menschenrechten unvereinbar sind. Mit der Bemerkung "Danke, Schweiz" unterstrich Irmer, die Volksabstimmung zur Minarettfrage habe eine notwendige Diskussion angestoßen.

Für die Partei DIE LINKE war die Darstellung der kritischen Seiten des Islam Anlaß, Irmer in die Ecke des Rechtsradikalismus zu schieben. So wie im Wetzlarer Kurier sei das Ergebnis der Schweizer Volksabstimmung nur von rechtsradikalen Parteien kommentiert worden, stellt DIE LINKE dazu fest. Janine Wissler (Linke) erklärte dazu in der Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags: "Hassprediger wie Irmer vergiften das Klima." Wissler forderte die CDU-Landtagsfraktion auf, sich von Irmer zu distanzieren. Passagen aus der Rede Wisslers wurden auf der Internetseite der hessischen Linken veröffentlicht, auf der auch zum Blockademarsch gegen Rechts am 13. Februar in Dresden aufgerufen wird.

Es stellt sich die Frage, ob solch schwerwiegende Angriffe berechtigt sind oder als parteipolitische Agitation einer linksradikalen Partei eingestuft werden müssen, die sich bei genauem Hinsehen selbst als undemokratisches Übel erweist, wie eine umfassende Dokumentation der CDU aufgezeigt hat. Wurde der CDU-Politiker Irmer von der Linkenpolitikerin Wissler zu Recht oder Unrecht als Hassprediger bezeichnet? Hat Wissler im Hessischen Landtag zu Recht oder Unrecht den Vorwurf erhoben, Irmer verbreite islamfeindliche, ausländerfeindliche Parolen und hetze gegen gleichgeschlechtliche Partnerschaften? Oder betreibt die Politikerin Janine Wissler der Linkspartei hier das, was der Philosoph Robert Spaemann als beängstigende Entwicklung zur Einschränkung der Meinungsfreiheit charakterisiert hat?

Um eine Urteilsbildung zu ermöglichen, ob Irmers Artikel tatsächlich in die Kategorie "Hassrede" einsortiert werden kann oder ob er nicht vielmehr ein Stück notwendiger Sachaufklärung und politischer Auseinandersetzung ist, wird der Beitrag von Hans-Jürgen Irmer aus dem "Wetzlar Kurier" in MEDRUM abgedruckt.

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11.02.10

Danke, Schweiz

Minarette sind politische Symbole

Christenverfolgung in islamischen Ländern die Regel

von Hans-Jürgen Irmer

(MEDRUM) In der Schweiz, wo Volksabstimmungen zur Gestaltung des politischen Alltages traditionell einen hohen Stellenwert haben, gab es jetzt eine Volksabstimmung, initiiert von der konservativen schweizerischen Volkspartei SVP, die sich dafür ausgesprochen hatte, den Bau neuer Minarette zu verbieten. Das, aus Sicht vieler Beobachter, überraschende Ergebnis: Sage und schreibe 57,5 % der Schweizer haben sich in geheimer Wahl gegen den besagten Bau neuer Minarette ausgesprochen. Und das bei einer hohen Wahlbeteiligung von 54%. Hoch auch deshalb, weil durchschnittlich in der Schweiz bei Volksabstimmungen nur 44 % der Bürger zur Urne gehen. ... lesen Sie mehr...

-> 28.01.10 Aus den Medien

-> Meinungsumfrage unter Berlinern zum Bau von Minarett-Türmen