"Dumme Anzeige" des Vereins Humanistischer Verband Deutschlands gegen Norbert Geis

26.05.12

"Dumme Anzeige" des Vereins Humanistischer Verband Deutschlands gegen Norbert Geis

Präsident Frieder Otto Wolf erstattet Strafanzeige gegen Rechtsexperten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wegen angeblicher Stimmungsmache gegen nichtreligiöse Menschen in Anne Will-Sendung, muss aber wegen falscher Vorwürfe und fehlender juristischer Kompetenz mit empfindlicher Blamage rechnen

(MEDRUM) Der eingetragene Verein Humanistischer Verband Deutschlands (HVD) hat Strafantrag gegen den Bundestagsabgeordneten und Rechtsexperten aus dem Wahlkreis Aschaffenburg, Norbert Geis (CSU), gestellt. Der Vereinspräsident Frieder Otto Wolf bezichtigt den Parlamentarier, sich in einer Fernsehsendung als Gast bei Anne Will am 2. Mai 2012 der Volksverhetzung schuldig gemacht zu haben. Norbert Geis bezeichnete den Strafantrag als "dumme Anzeige" und sieht auf den HVD ein Blamage zukommen. main.tv berichtete am 16.05.12 über den Vorfall.

Der CSU-Politiker Norbert Geis ist dafür bekannt, dass er für die Wertordnung des Grundgesetzes und die christliche Ethik auch wider zeitgeistliche Anfeindungen mutig eintritt. Opportunismus ist ihm dabei fremd. Das Magazin CICERO nannte ihn "Fachmann fürs Gewissen". Gelegentlich sorgen die konservativen Positionen von Geis bei linken und nichtchristlichen Zeitgenossen für Aufregung. Neuester Aufreger, so main.tv, sei der Auftritt von Norbert Geis in der ARD-Talkshow Anne Will. Der CSU-Politiker sollte in der Sendung, die dem Umgang mit dem Hitler-Buch "Mein Kampf" gewidmet war, Stellung beziehen zum Ausschluss seines ehemaligen CDU-Kollegen Martin Hohmann, der laut Anne Will in einer Rede 2003 das Judentum mit dem Begriff Tätervolk in Verbindung gebracht hatte und deswegen aus der CDU-Bundestagsfraktion ausgeschlossen wurde. main.tv gibt dann die Stellungnahme von Norbert Geis aus der Sendung Anne Will zu einem Zitat aus Hohmanns umstrittener Rede wieder. Anliegen von Norbert Geis war es dabei, die Kernaussage von Hohmann vollständig und zutreffend wiederzugeben. Hohmann sei es tatsächlich nicht darum gegangen, die Juden als Tätervolk zu bezeichnen. Hohmann habe vielmehr auf die Gottlosigkeit derer hinweisen wollen, die im 20. Jahrhundert Verbrechen gegen die Menschheit begangen haben, hatte Norbert Geis in der Sendung erläutert.

Der HVD will nun, dass Norbert Geis wegen seiner Stellungnahme bestraft wird. Er wirft dem Abgeordneten Stimmungsmache gegen nichtreligiöse Menschen sowie Volksverhetzung vor und teilte öffentlich mit (Auszug):

"Frieder Otto Wolf, Präsident des Humanistischen Verbandes Deutschlands, hat jüngste Aussagen des CSU-Politikers Norbert Geis mit Entsetzen zur Kenntnis genommen. Geis hatte in der Polit-Talkshow „Anne Will" am vergangenen Mittwoch öffentlich erklärt, dass die „gottlosen" Menschen als „Tätervolk" im Rahmen der Menschheitsverbrechen im letzten Jahrhundert bezeichnet werden können.

Frieder Otto Wolf sagte auch, dass er aus diesem Anlass eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen den Bundestagsabgeordneten Norbert Geis erstattet hat"

Norbert Geis zeigte sich von der Strafanzeige sichtlich überrascht. Frieder Otto Wolf reagierte auf seiner Facebook-Seite darauf mit der Bemerkung: "Herr Geis weiß offenbar gar nicht mehr, was er gesagt hat!" Wer die Sendung von Anne Will gesehen und aufmerksam verfolgt hat, dürfte über die Behauptung von Frieder Otto Wolf verwundert sein. Weshalb sich Norbert Geis über die Strafanzeige wunderte und die Anschuldigung des HVD entschieden zurückweist, geht aus seinen eindeutigen Äußerungen zum Thema Martin Hohmann während der Anne Will-Sendung hervor, die von MEDRUM im Wortlaut und zusammenhängend dokumentiert werden.

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Dokumentation des Sendeausschnitts aus Anne Will-Sendung vom 2. Mai 2012

Anne Will: "Herr Geis, ich möchte eins wissen von Ihnen. Martin Hohmann, an den Fall erinnern sich sehr viele, hat zum 3. Oktober 2003 eine Rede gehalten, für die er sehr gescholten worden ist, auch von Ihrer Fraktion, der Unionsfraktion. Dann hat man ihm die Möglichkeit gegeben sich zu distanzieren von dieser Rede. Das hat er nicht getan und was folgte, war, dass er als der Zweite in der Geschichte der Union überhaupt von der Unionsfraktion im Bundestag ausgeschlossen wurde mit der großen Mehrheit, mit der sehr großen Mehrheit dieser Fraktion. Sie haben dagegen gestimmt. Warum?"

Norbert Geis: "Weil ich der festen Überzeugung bin, dass Martin Hohmann nie Antisemit war und auch bis heute noch nicht ist. Und ich bin da nicht allein. Ich bin da nicht allein, ich kann Ihnen ... (Volker Beck, Menschenrechtssprecher der Grünen) fällt Norbert Geis ins Wort, der bittet, bei der Beantwortung der Frage von Anne Will ausreden zu dürfen und dann fortsetzt) ... ich bin der festen Überzeugung, dass Martin Hohmann kein Antisemit ist. Er hat geredet als der Staatsvertrag zwischen Juden und dem deutschen Staat gewesen ist; da hat er geredet im Deutschen Bundestag. Diese Rede müssen Sie lesen. Da können Sie nicht sagen, dass er ein Antisemit ist. Im Gegenteil."

Anne Will: "Es ging ja auch nicht nur darum. Es ging nicht - nur, im Sinne von lediglich - darum, sondern darum, dass Martin Hohmann sich beschäftigt hat, und darüber reden wir gerade, mit der Begrifflichkeit des Tätervolks. Und um uns kurz noch mal reinzulesen, können wir ja die entscheidenden Auszüge ja noch mal anschauen."

Kommentar zur Einblendung eines Zitats aus der Rede von Martin Hohmann: "In seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2003 stellt Martin Hohmann die Frage: Gibt es auch beim jüdischen Volk, das wir ausschließlich in der Opferrolle wahrnehmen, eine dunkle Seite in der neueren Geschichte?"

Texteinblendung eines Zitats aus Martin Hohmanns Rede: "Wir haben gesehen, wie stark und nachhaltig Juden die revolutionäre Bewegung in Russland und mitteleuropäische Staaten geprägt haben. Mit einer gewissen Berechtigung könnte man im Hinblick auf die Millionen Toten dieser ersten Revolutionsphase nach der Täterschaft der Juden fragen. Juden waren in großer Anzahl sowohl in der Führungsebene als auch bei den Tscheka-Erschießungskommandos aktiv. Daher könnte man mit einiger Berechtigung Juden als Tätervolk bezeichnen. Das mag erschreckend klingen. Es würde aber der gleichen Logik folgen, mit der man Deutsche als Tätervolk bezeichnet.

Anne Will: "Herr Geis, sagen Sie nach wie vor, dass das nicht ein absolut unzulässiger Vergleich ist, wegen dem ein CDU-Mann aus der Partei ausgeschlossen gehört?"

Norbert Geis: "Diesen Vergleich kann ich nicht akzeptieren. Das stimmt."

Anne Will: "Aber darum gings. Darum gings."

Norbert Geis: "Es fehlt aber die entscheidende Phase. Sie haben nicht alles gebracht, was Hohmann gesagt hat. Hohmann hat gesagt, es sind nicht die Juden, es sind nicht die Bolschewiki, es sind die Gottlosen. Das hat er gesagt. Und das war der entscheidende Punkt für ihn. Dass er dann, das er das mit einiger Berechtigung Tätervolk nennt, das halte ich nicht für richtig. Aber ich weiß, weil ich ihn kenne, das er das nicht in diesem Sinne gemeint hat, sondern er wollte damit sagen, es geht nicht darum, ob es Juden waren, sondern es geht darum, dass es gottlose Menschen waren und Verbrecher."

Auf Norbert Geists Ergänzung des Anne Will-Zitats und seiner Erläuterung reißt Volker Beck das Wort an sich.

Volker Beck, an Norbert Geis gewandt: "Also Sie können doch nicht sagen, dass ein Atheist jetzt, per se, ein schlechterer Mensch ist und einen latenten Hang zum Massenmord hat. Also das ist doch an politischer Trivialität nur noch in "Mein Kampf" besser zu finden."

Norbert Geis: "Das habe ich nicht gesagt. Das habe ich nicht gesagt. Also Herr Beck, das lasse ich nicht stehen, Herr Beck, lasse ich nicht stehen. Nein, das ist unfair. Das lasse ich nicht stehen."

Volker Beck unterbricht: "Jetzt regen Sie sich ab!"

Norbert Geis: "Ich wurde gefragt nach einem Vorfall, der sich vor zehn Jahren ereignet hat, oder noch mehr ..."

Volker Beck will erneut unterbrechen.

Norbert Geis: "Lassen Sie mich jetzt mal ausreden. Das darf ich doch wohl. Denn Sie haben mich in einer ganz groben Weise, Herr Beck, Sie haben mich in einer ganz groben Weise angegriffen."

Anne Will interveniert und fragt Volker Beck: "Nehmen Sie das zurück, Herr Beck?"

Nachdem Volker Beck zunächst ausweichend antwortet, fragt Anne Will erneut: "Nee, Herr Beck, noch mal, Sie haben gesagt, an Trivialität ist das nicht zu unterbieten, außer durch dieses Werk. Nehmen Sie das zurück"

Volker Beck: "Wir sind in so vielen Fernsehsendungen. Geschenkt."

Anne Will: "Nee, zurücknehmen oder schenken?"

Volker Beck: "Ich nehm das zurück."

Anne Will fragt Norbert Geis: "Herr Geis, nehmen Sie das überhaupt an, dass Herr Beck gesagt hat, er nimmt das zurück?"

Norbert Geis: "... Ich nehme das an."

Ende der Auschnittsdokumentation

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Im main.tv nahm Norbert Geis Stellung zur Anne Will-Sendung: "Ich habe bei dieser Sendung nur das Zitat, das mir entgegengehalten worden ist, das Zitat von Herrn Hohmanns Rede, vollendet. Das Zitat war nicht vollkommen, sondern ich habe das Zitat aus dem Gedächtnis heraus vollendet, ohne aber dieses Zitat zu meiner eigenen Aussage zu machen."

Den Vorwurf des HVD wies Geis mit den Worten zurück: "Dieser Herr, oder der Präsident, hat offenbar von Juristerei keine Ahnung, sonst würde er so eine dumme Anzeige, wenn er sie denn gemacht hat, nicht machen, ohne sich zu blamieren."

Die Wortlaut-Dokumentation des Sendeausschnitts - besonders die Kontroverse mit Volker Beck - belegt, dass die Behauptungen von Frieder Otto Wolf haltlos sind und die Fakten eindeutig für Norbert Geis sprechen. Die Dokumentation zeigt, dass der CSU-Politiker im Gegensatz zu Frieder Otto Wolf genau weiß, was er während der Sendung sagte. Der Vorwurf der Stimmungsmache und des Nichtwissens fällt damit auf Frieder Otto Wolf selbst und den Humanistischen Verband Deutschlands zurück. Wolf wartet mit einer Aktion auf, die Tatsachen mit humanistischem Ungeist in ihr Gegenteil verkehrt und offenbar darauf abzielt, die Reputation eines Bundestagsabgeordneten zu beschädigen.

Der Humanistische Verband Deutschlands ist ein eingetragener Verein mit Sitz in Berlin und versteht sich nach eigenen Angaben als eine "Vereinigung von religionsfreien Personen und Interessenverbänden sowie eine Weltanschauungsgemeinschaft". Der Vereinsvorsitzende Frieder Otto Wolf ist Parteimitglied der Grünen und betätigt sich als Honorarprofessor am Institut für Philosophie der Freien Universität Berlin im Rahmen eines Forschungsprogramms der Europäischen Union. Zuvor war Wolf Mitglied des Europaparlamentes in der Fraktion der Grünen.