Die Qual der Wahl in Bremen

23.12.15

Die Qual der Wahl in Bremen

Fälschten Schüler das Wahlergebnis zu Lasten der AfD?

(MEDRUM) Bei der Wahl zur Bürgerschaft in Bremen am 10. Mai 2015 wurde womöglich Wahlfälschung betrieben. Das mit der Überprüfung der Wahlergebnisse befasste Gericht stellte fest, dass das amtlich bekanntgegebene Wahlergebnis in Teilen falsch war. Die AfD, die nach dem amtlich ermittelten Wahlergebnis in Bremerhaven zunächst keinen Sitz erhalten hatte, zieht nun mit einem weiteren Sitz in das Landesparlament von Bremen ein.

Ehrenamtliches Engagement ist gerade bei Wahlen unverzichtbar und wird schon deswegen bei der Auszählung von Wählerstimmen für richtig befunden. Allerdings wird derjenige, der Wert auf korrekte Wahlergebnisse legt, es kaum für gut befinden, wenn Wahlergebnisse von ehrenamtlichen Wahlhelfern fehlerhaft ermittelt oder gar manipuliert werden. Das ist offenbar in Bremen passiert, wo viele Schüler als Wahlhelfer eingesetzt wurden. Dazu berichtet unter der Überschrift "Schüler fälschten Wahl, nun ein Sitz mehr für die AfD" die Tageszeitung DIE WELT: "Das Gericht bestätigte in seinem Urteil die Einschätzung der AfD, dass mindestens 110 Stimmzettel fehlerhaft zulasten der AfD bewertet worden seien und die Partei somit die Fünfprozenthürde überwunden habe." Gemäß dem zunächst ermittelten Stimmenergebnis erzielte die AfD im Landesteil Bremerhaven 4,97 % der Stimmen, hatte aber tatsächlich 5,0 % erreicht.

Nach Korrektur des Wahlergebnisses erhält die AfD nun einen Sitz im Landesteil Bremerhaven, während die SPD einen Sitz abgeben muss. Die rot-grüne Mehrheit im Landesparlament verringert sich insgesamt dadurch von 5 auf 3 Sitze, bleibt aber erhalten.

Den Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtes Bremen zufolge kann sich die AfD bestätigt sehen. Die AfD hatte den Verdacht auf fehlerhafte Wahlergebnisse geäußert und eine gerichtliche Überprüfung durchgesetzt.

Eine ganz eigene Auffassung zu den Wahlvorgängen in Bremen hat womöglich der hessische Landtagsabgeordnete der CDU, Hartmut Honka. Er twitterte: "Was ist schlimmer? Schüler fälschten Wahl oder ein Sitz mehr für die AfD?" Honka gibt Rätsel auf. Er stellt eine provokante Frage, bleibt aber die Antwort schuldig. Honka ist Vorsitzender des Landesarbeitskreises Christlich-Demokratischer Juristen Hessen.

Ein klare Antwort auf die Vorgänge in Bremen gibt der Autor des WELT-Artikels. Ulrich Exner: "Die direkten Folgen dieses ungewöhnlichen Vorgangs bleiben vorerst überschaubar .... Das Vertrauen in die Demokratie aber, das nimmt durch derartige Vorgänge massiven Schaden."

Weniger dramatisch wurde die fehlerhafte Stimmenauszählung durch den Landeswahlleiter Jürgen Wayand bewertet. Er meinte laut Radio Bremen: "Es sind Menschen, die dort auszählen. Mit solchen Fehlern muss man leben."