DIE LINKE gegen Gottesbezug im Grundgesetz

10.07.10

DIE LINKE gegen Gottesbezug im Grundgesetz

Bundestag befasst sich mit weltweitem Schutz des Rechtes auf Religionsfreiheit

(MEDRUM) Die Parteien des Bundestages sprachen sich in der Debatte über Religionsfreiheit am 8. Juli 2010 für den besseren Schutz weltweiter Religionsfreiheit aus. Die Linke forderte ein laizistisches Deutschland nach französischem Modell und betonte, die Zeit des Missionierens sei vorbei.

Anlaß für die Debatte gab ein Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und FDP, die Religionsfreiheit weltweit besser zu schützen. Die Religionsfreiheit sei in 64 Ländern der Erde, in denen zusammen fast 70 Prozent der Weltbevölkerung leben, sehr stark eingeschränkt oder gar nicht existent.

In ihrem Antrag schlagen die Abgeordneten der Regierungsfraktionen ein Bündel von Maßnahmen vor, um die Gewissens- und Religionsfreiheit international wirksamer zu schützen. Der Antrag fand grundsätzlich Zustimmung bei den Fraktionen des Bundestages und wurde zur Beratung an den Ausschuß für Menschenrechte verwiesen.

Die Linke nutzte die Debatte für die Forderung, Staat und Religion in Deutschland nach französischem Vorbild vollständig zu trennen. Der religionspolitische Sprecher der Linken, Raju Sharma, erklärte in seinem Redebeitrag:

"Eine konsequente Trennung von Staat und Religion ist in Deutschland noch längst nicht Wirklichkeit. Ich sage nur: Staatsleistungen, Kirchensteuer, Religionsunterricht. Hier könnten wir von unseren Nachbarn lernen: In Frankreich ist der Laizismus als Grundsatz in der Verfassung festgeschrieben - wir haben Gott in der Präambel des Grundgesetzes."

Sharma bekräftigte somit die Grundsatzposition der Linkspartei nach konsequenter Trennung von Staat und Kirche/Religion, die bereits bei Bildung der Linken in ihrem Gründungsdokument als Eckwert ihrer Politik verankert wurde. Nach Auffassung der Linken ist das religiöse und weltanschauliche Bekenntnis Teil des "intimen Privatbereiches" jedes Menschen. Immerhin, meinte Sharma ferner, bekenne sich die Koalition auch zur Freiheit der Nichtgläubigen. Es bestehe also ein breiter Konsens darüber, dass die "Zeit des Missionierens endgültig vorbei" sei.