Der YPSILANTI-GAU in Hessen

03.11.08

Der YPSILANTI-GAU in Hessen

(MEDRUM) Nach dem ersten Fehlversuch von Andrea Ypsilanti in Hessen ist heute offenbar geworden, dass auch ihr zweiter Anlauf zur Machtübernahme in Hessen gescheitert ist.  Die Zahl der "Rebellen", die den Kurs unter Beteiligung der LINKEN nicht mittragen wollen, ist größer geworden.

Die Landtagsabgeordneten Carmen Everts, Dagmar Metzger, Silke Tesch und Jürgen Walter haben heute auf einer Pressekonferenz erklärt, dass sie den Kurs der Regierungsbildung der SPD im Zusammenwirken mit der Partei DIE LINKE aufgrund ihrer grundsätzlichen Überzeugungen und ihrer Verpflichtung gegenüber den Wählern nicht mittragen können. Deshalb könnten sie bei einer Wahl im hessischen Landtag nicht ihre Stimme für eine Regierungsbildung abgeben, die unter Mitwirkung der LINKEN zustande käme.

Das Entsetzen bei Ypsilanti und ihren roten Genossinnen und Genossen über soviel Courage von Abweichlern in den eigenen Reihen ist groß. "Charakterlos", "unsolidarisch", "politische Verkommenheit", das sind einige Vokabeln, mit denen das Quartett der Abweichler aus den Reihen derer belegt wurde, die sich um die Macht betrogen sehen. Selbst Rufe nach einem Parteiausschluss wurden vernommen und  Forderungen nach einer Rückgabe der Mandate wurden laut. Carmen Everts, Dagmar Metzger und Silke Tesch sind vom Wähler direkt gewählte Abgeordnete. Die Forderung, sie sollen ihre Mandate zurückgeben, dokumentiert ein seltsames Verständnis von Demokratie, vom Wählerauftrag  und von der Unabhängigkeit des Abgeordneten, auch von einem Mangel an Achtung seiner persönlichen Verantwortung und seiner Gewissensentscheidung. Die Partei oder die, die für die Partei sprechen wollen, will alles Unliebsame nicht dulden, sie will alles für sich vereinnahmen, den Abgeordneten, sein Gewissen und nicht zuletzt auch dessen Wähler. Hinzu kommt, dass der Wähler Frau Ypsilanti - trotz aller Stimmenverluste für Roland Koch - eben nicht die Stimmenmehrheit in Hessen beschert hat und der Wähler bei seiner Stimmabgabe für die SPD darauf vertrauen durfte, dass die SPD nicht mit der LINKEN koaliert.

In Hessen ist der Versuch von Andrea Ypsilanti, dies alles zu ignorieren und nach eigenem Kalkül hinzubiegen, erneut gescheitert. Ypsilanti scheiterte aber nicht an einem Quartett von vier Abweichlern, sondern an ihrer eigenen Inkonsequenz, den von ihr selbst dem Wähler verkündeten Prinzipien auch dann treu zu bleiben, wenn dafür die kalkulierte Mehrheit von Wählerstimmen versagt bleibt. Mit Niederlagen nach Wahlen und innerhalb der eigenen Partei demokratisch umzugehen, gehört zum Anstand in der Politik. Die Weigerung der vier Abgeordneten, sich dem Diktat der Parteiführung zu unterwerfen nachdem ihre Stimme an die Wand gedrückt wurde, ist das Gegenteil von Charakterlosigkeit oder Verkommenheit. Es ist die Courage, sich zur persönlichen Verantwortung vor dem Wähler und seinem Votum zu bekennen und glaubwürdig bleiben zu wollen. Darin, dass dies bei Genossinnen und Genossen Entsetzen auslöst, liegt die eigentliche Charakterlosigkeit, Verkommenheit und ein Mangel an Solidarität mit demokratischen Prinzipien. Dies wurde mit Recht zu Fall gebracht. Es ist ein mutiger Akt der politischen Hygiene, der großen Respekt und Solidarität aller freiheitlich gesinnten Demokraten verdient.

Die Bildreihe unten zeigt Carmen Everts, Dagmar Metzger, Silke Tesch und Jürgen Walter bei der Abgabe ihrer Presseerklärung über ihre abweichende Auffassung.