Bundestag stimmt Griechenland-Hilfe zu

07.05.10

Bundestag stimmt Griechenland-Hilfe zu

Gesetzentwurf der Regierung über Griechenland-Hilfe mit klarer Mehrheit angenommen

(MEDRUM) Der Bundestag verabschiedete heute den Gesetzentwurf der Bundesregierung für die Griechenland-Hilfe.

Der Bundestag hat am Freitag abschließend über die Griechenland-Hilfe beraten. Nach der zweistündigen Debatte wurde über den Gesetzentwurf namentlich abgestimmt. Der Antrag der Regierungsfraktionen wurde mit einer klaren Stimmenmehrheit von 390 Stimmen angenommen. Es gab 390 Ja-Stimmen, 139 Enthaltungen und nur 72 Ablehnungen. Außer den Koalitionsfraktionen stimmte auch ein Großteil der Grünen-Abgeordneten zu. Auch der Bundesrat stimmte dem Hilfspaket zu.

Deutschland beteiligt sich bis 2012 mit bis zu 22,4 Milliarden Euro an der Rettung des Euro-Landes. Der Internationale Währungsfonds und die Euro-Länder wollen Griechenland binnen drei Jahren Notkredite von bis zu 110 Milliarden Euro gewähren. Bundestag und Bundesrat haben damit Krediten in Höve von 22,4 Milliarden Euro zugestimmt, die sich auf drei Jahre verteilen sollen. Dieses Jahr sollen 8,4 Milliarden Euro über die staatliche Bank Kreditanstalt für Wiederaufbau gezahlt werden.

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Das Hilfspaket wurde zuvor von Sachverständigen als alternativlos bezeichnet.

Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Professor Axel A. Weber, bezeichnete Hilfszahlungen als "großen Vertrauensvorschuss" für Griechenland. Diese könnten dem Land helfen, Vertrauen an den Finanzmärkten zurückzugewinnen. Dreh- und Angelpunkt sei jedoch, dass Griechenland auch den Willen habe, geplanten Reformen umzusetzen. Daran zweifele er nicht. Weber wies darauf hin, dass auch die deutschen Banken "mit im Boot" seien und auch bleiben würden. Diese hätten zur Zeit Forderungen von insgesamt 40 Milliarden Euro an Griechenland. Davon würden in den kommenden drei Jahren 3 Milliarden Euro an den Staat und 4 Milliarden Euro gegenüber griechischen Kreditinstituten fällig. Die Banken hätten zugesagt, dass diese Kredite verlängert würden, so Weber.

Auch Professor Henrik Enderlein von der Hertie School of Governance hält das Hilfspaket derzeit für den "einzigen Weg", die Krise unter Kontrolle zu bekommen. Allerdings hätte er sich gewünscht, dass die Eurostaaten schon früher eingegriffen hätten.

Für Jochen Sanio, Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, wird zurzeit von "Spekulanten ein Angriff auf die Euro-Zone geführt". Um diesen abzuwehren, sei das geplante Rettungspaket "alternativlos". Um solche Angriffe zukünftig abzuwehren, müsse der "Schattenbanksektor der Hedgefonds trockengelegt werden". Es reiche nicht aus, nur die Instrumente (zum Beispiel Leerverkäufe) zu verbieten. Hochbezahlte Spezialisten würden immer eine Möglichkeit finden, diese Verbote zu umgehen. Sanio wies darauf hin, dass Griechenland in der Vergangenheit immer ein guter Schuldner gewesen sei. Dies habe sich erst mit der Finanzkrise geändert und dem Geständnis der griechischen Regierung, dass die Haushaltszahlen gefälscht worden seien.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die bundeseigene KfW-Bankengruppe in den kommenden drei Jahren Griechenland bis zu 22,4 Milliarden Euro leiht, davon 8,4 Milliarden Euro in diesem Jahr. Der Bund bürgt für diese Kredite. Ulrich Schröder, der Vorsitzende der KfW, betonte, dass Griechenland nach drei Jahren mit der Tilgung beginnen müsse. Er ging davon aus, dass bei einer Aussetzung der Tilgung durch Griechenland die KfW erst einmal mit dem Schuldner über eine Verlängerung des Kredits verhandele. Erst danach würde die Garantie des Bundes fällig.

Wie weit das Rettungspaket von Lissabon-Vertrag gedeckt ist, blieb unter den sachverständigen Juristen umstritten. Professor Ingolf Pernice von der Humboldt-Universität zu Berlin sah dies als gegeben an, Professor Dietrich Murswieck, Institut für Öffentliches Recht in Freiburg, sah dies nicht durch den Vertrag gedeckt.