Bundespräsident soll hohes Verfassungsgut der Meinungsfreiheit schützen

06.09.10

Bundespräsident soll hohes Verfassungsgut der Meinungsfreiheit schützen

Appell der Zentrumspartei Niedersachsen zu Sarrazin an den Bundespräsident Christian Wulff (CDU)

(MEDRUM) Der Landesverband der Zentrumspartei Niedersachsen hat sich wegen der Entscheidung über eine Entlassung Thilo Sarrazins an den Bundespräsidenten gewandt und ihn gebeten, das hohe Verfassungsgut der Meinungsfreiheit zu schützen.

Die Diskussion über die Äußerungen Thilo Sarrazins und seine mögliche Entlassung aus der Bundesbank stößt unverändert bei vielen Bürgern auf große Sorge. Während die im Bundestag vertretenen Parteien als - wie es die Grünenpolitikerin Katrin Göring-Eckardt formulierte - "politische Klasse" die Äußerungen eindeutig verurteilen,  erklärte der Landesverband der Zentrumspartei in Niedersachsen, daß Sarrazin ein lupenreiner Demokrat ist und vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht hat. Der Landesverband appelliert an den Bundespräsidenten, dieses Grundrecht zu schützen.

Der Brief der Zentrumspartei wird von MEDRUM mit Genehmigung der Herausgeber dokumentiert:

Hochverehrter Herr Bundespräsident!

Sie haben in den nächsten Tagen eine wichtige Entscheidung zu treffen: Sie wurden von der Deutschen Bundesbank, nachdem auf diese starker öffentlicher Druck ausgeübt wurde, gebeten, das Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin aus seiner Tätigkeit für die Deutsche Bundesbank zu entlassen.

Es ehrt Sie, das Sie diese Entscheidung nicht im „Hau-Ruck-Verfahren treffen wollen, sondern sich Stellungnahmen u.a. von der Bundesregierung zu Rate ziehen.

Unabhängig davon - und völlig unabhängig von der Frage, inwieweit wir im Einzelnen alle Meinungen von Herrn Sarrazin teilen, möchten wir in dieser Sache an zwei Dinge erinnern:

a) gibt es keinerlei Hinweise darauf das Herr Sarrazin extremistischen Parteien, Gruppen oder Meinungen anhängt. Er ist lupenreiner Demokrat.
Und

b) er hat von einem der höchsten Rechte jedes Deutschen, dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung, Gebrauch gemacht. Ein Recht das den Vätern unserer Verfassung heilig war.

Wir befinden uns da in einer brisanten Situation. Sie stehen vor der Entscheidung einen Präzedenzfall zu schaffen - für oder gegen Meinungsfreiheit. Bislang (und das ist richtig so) galten nur extremistische, direkt gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtete Meinungsäußerungen als Hindernis für eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst. Vom deutschen Bundespräsidenten kann erwartet werden, dass er das hohe Verfassungsgut der Meinungsfreiheit vor allen Angriffen schützt.

Die Deutsche Zentrumspartei in Niedersachsen vertraut in dieser Sache auf Ihre Loyalität zur Verfassung!

Für die Zentrumspartei in Niedersachsen
Ralf Fennig, Landesvorsitzender Udo Anfang, stellv. Landesvorsitzender
Goldenstedt, den 06.09.2010

Das ZENTRUM, älteste Partei Deutschlands (gegründet 1870), hat im Grundsatzprogramm sein christliches Selbstverständnis festgelegt (-> Auszug).

MEDRUM -> "Sarrazin, du Nazischwein!"