Aufklärung? Ja, aber nur bei den andern

09.04.10

Aufklärung? Ja, aber nur bei den andern

Die Hessischen Grünen und Sozialdemokraten erregen sich über Hessens Justizminister und lehnen Verantwortung ab

(MEDRUM) Die Mißbrauchsdebatte offenbart nicht nur, daß es in der Vergangenheit Mißbrauchsfälle gab, die nicht in das Rampenlicht der Öffentlichkeit gerieten, die Debatte legt auch offen, daß die Grünen und Sozialdemokraten nicht bereit sind, Verantwortung für das damalige Geschehen zu übernehmen.

Wer Politiker der Grünen und Sozialdemokraten heute reden hört, hört, daß sie angeblich schon immer gegen Mißbrauch waren. Von den Ideen bei den Grünen, den Sex mit Minderjährigen hoffähig zu machen und die Pädophilie zu entkriminalisieren, wollen sie heute nichts mehr wissen. Das offenbart auch die Debatte in Hessen um die Odenwaldschule.

In den Jahren des Mißbrauchs waren in Hessen die Sozialdemokraten und die Grünen von 1991 - 1999 an der Macht. Wie der Tagesspiegel berichtete, gibt es Vorwürfe, daß damals politisch Verantwortliche von Mißbrauchsvorwürfen gewusst, aber nicht in ausreichendem Umfang zu ihrer Aufklärung beigetragen haben. Die Forderung des hessischen Justizministers Jörg-Uwe Hahn, sich zu diesen Vorwürfen zu äußern, wiesen die jetzigen Oppositionsparteien in Hessen als Parteipolitik zurück. Sie zeigten sich nicht bereit, Mitverantwortung für Vorfälle und mangelnde Aufklärung zu übernehmen. Hahn warf den Grünen und Sozialdemoraten auch vor, damals ein Klima geschaffen zu haben, das den Boden für Mißbrauch bereitet hatte. Auch davon wollen die SPD und die Grünen heute nichts mehr wissen. Sie lehnen die Übernahme von Verantwortung ab und fordern Aufklärung, aber nur bei den andern.

In dieser Haltung geht ihnen die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger voran. Sie fordert rückhaltlose Aufklärung und Verfolgung durch die Strafbehörden, gehört aber selbst der Humanistischen Union an, die sich in der Vergangenheit dagegen ausgesprochen hat, das Instrument des Strafrechtes zur Durchsetzung einer Sexualmoral (welche auch immer ) einzusetzen. Die Ministerin ist ebenfalls nicht bereit, sich den Fragen zu ihrer eigenen Widersprüchlichkeit zu stellen.

TAGESSPIEGEL: -> Hessen: Opposition kritisiert Minister Hahn

TAGESSPIEGEL: -> Hessen-FDP: Rot-Grün schuf Klima für Missbrauch

MEDRUM -> Gesamtgesellschaftliche Veränderung statt Heuchelei