22 Bundestagsabgeordnete für gerechten Familienlastenausgleich

29.04.10

22 Bundestagsabgeordnete für gerechten Familienlastenausgleich

Zwischenbericht der Zivilen Koalition e.V. über neue Kampagne der Initiative Familienschutz

(MEDRUM) Die "Zivile Koalition e.V." hat neben der Kampagne "Kein Steuergeld für Griechenlands Schulden!" (MEDRUM berichtete) auch eine Kampagne für einen gerechten Famlienlastenausgleich gestartet. Mehr als 20 Bundestagsabgeordnete haben sich in den ersten Tagen für einen gerechten Familienlastenausgleich ausgesprochen, wie aus einem heutigen Zwischenbericht der Initiative hervorgeht.

Cornelia Pieper (FDP) für Gutscheine statt Geld

Die "Zivile Koalition e.V." bringt mit ihrer Kampagne in Erinnerung, daß für einen gerechten Familienlastenausgleich der Kinderfreibetrag auf mindestens 8004 Euro zu erhöhen und das Kindergeld entsprechend anzupassen sei. Diese Forderung entspricht der Vereinbarung, die die Regierungsparteien der Bundesregierung in ihrer Koalitionsvereinbarung zu Beginn der Legislaturperiode getroffen haben. Wie Hedwig von Beverfoerde, Sprecherin der "Initiative Familienschutz", in ihrem Artikel "Eltern bezahlen das Kindergeld selbst" in "Die Freie Welt" (28.04.10) betonte, habe Cornelia Pieper, Vizechefin der FDP, die Erfüllung dieser Vereinbarung aber bereits wieder in Frage gestellt und gefordert, die noch fällige Erhöhung lediglich als Gutschein an die Eltern zu geben. Das Geld käme sonst nicht bei den Kindern an.

Volker Beck (Bündnis 90 / Die Grünen) ein "Forderungs-Blockierer"

In ihrer jetzigen Kampagne befragt daher die "Zivile Koalition e.V.", wie die Abgeordneten dazu stehen, diesen Lastenausgleich noch in der laufenden Legislaturperiode zu verwirklichen. Laut "Zivile Koalition e.V." haben sich bisher die folgenden 22 Bundestagsabgeordneten für die Erfüllung dieser Koalitionsvereinbarung ausgesprochen:

1. Ernst-Reinhard Beck, CDU/CSU. Reutlingen
2. Herbert Behrens, Die Linke. Osterholz - Verden
3. Matthias W. Birkwald, Die Linke. Köln II
4. Hans-Michael Goldmann, FDP. Unterems
5. Peter Götz, CDU/CSU. Rastatt
6. Gregor Gysi, Die Linke. Berlin-Treptow - Köpenick
7. Barbara Höll, Die Linke. Leipzig I
8. Katrin Kunert, Die Linke. Altmark
9. Paul Lehrieder, CDU/CSU. Würzburg
10. Karin Maag, CDU/CSU. Stuttgart II
11. Stephan Mayer, CDU/CSU. Altötting
12. Petra Müller, FDP. Aachen
13. Jens Petermann, Die Linke. Suhl - Schmalkalden-Meiningen - Hildburghausen
14. Joachim Pfeiffer, CDU/CSU. Waiblingen
15. Jimmy Schulz, FDP. München-Land
16. Frank Steffel, CDU/CSU. Berlin-Reinickendorf
17. Sabine Ursula Stüber, Die Linke. Uckermark - Barnim I
18. Stefanie Vogelsang, CDU/CSU. Berlin-Neukölln
19. Daniel Volk, FDP. München-West/Mitte
20. Karl-Georg Wellmann, CDU/CSU. Berlin-Steglitz - Zehlendorf
21. Jörn Wunderlich, Die Linke. Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II
22. Matthias Zimmer, CDU/CSU. Frankfurt am Main I

594 Abgeordnete haben über ihre Haltung noch nicht entschieden.

7 Abgeordnete werden von der Initiative als Forderungs-Blockierer genannt, darunter der Politiker von Bündnis 90 / Die Grünen, Volker Beck.

Die Initiative ruft dazu auf, den "Unentschiedenen zu schreiben.

Die Initiative Familienschutz informiert über den Verlauf der Kampagne auf ihrer Internetseite unter "Familienlasten gerecht ausgleichen".

Weitere Information über die Initiaftive Familienschutz unter www.familien-schutz.de.

Ergänzung vom 04.05.10: abgeordneten-check.de:ueberblick.html