Rüttgers am Ende politischer Gestaltungsmacht

11.06.10

Rüttgers am Ende politischer Gestaltungsmacht

(MEDRUM) Jürgen Rüttgers hat nicht mehr die politische Macht, um seine Politik fortsetzen zu können. Die SPD hat nach den Sondierungsgesprächen mit den im Landtag von NRW vertretenen Parteien entschieden, nicht in ein Kabinett "Rüttgers" einzutreten. Rüttgers kann zwar vorerst als Ministerpräsident geschäftsführend im Amt bleiben, doch das Sagen hat nicht er, sondern die Opposition.

Die SPD und die Grünen werden von der Oppositionsbank aus den Politikwechsel in NRW durchsetzen. Die dazu notwendige Macht haben ihnen die Wählerinnen und Wähler gegeben. Die beiden Oppositionsparteien haben mit 90 von insgesamt 181 Sitzen im Landtag genügend Kraft, um Gesetzesvorhaben und Beschlüsse aussichtsreich in den Landtag einzubringen. Schon eine Stimme aus den Reihen der Linken (oder eines Abweichlers aus dem Lager der CDU oder FDP) reicht SPD und Grünen aus, um wichtige politische Vorhaben im Landtag umsetzen zu können.

Für die noch im Amt befindliche Koalitionsregierung von CDU und FDP liegen die Verhältnisse völlig anders. Sie verfügen nur noch über 80 Sitze. Damit fehlt ihnen jede realistische Möglichkeit, eigene Vorstellungen im Landtag durchzusetzen oder Vorstellungen der Opposition zu verhindern. Sie bräuchten dafür 11 Stimmen aus den Reihen der SPD, der Grünen oder der Linken. Damit ist klar: Die von Rüttgers angestrebte Stabilität besteht darin, daß gegen die SPD und die Grünen in NRW nicht mehr regiert werden. Ministerpräsident Rüttgers ist damit am Ende seiner Möglichkeiten angekommen, auch wenn er zunächst noch Ministerpräsident in NRW bleiben wird. Nicht er, sondern SPD und Grüne werden von der Oppositionsbank aus entscheidende Impuls für die Landespolitik in NRW geben können. Damit ist Rüttgers de facto entmachtet. Wenn er dem Zustand entfliehen will, ohne Mehrheit regieren zu müssen, bleibt ihm nur noch der Rücktritt und die wohl illusionäre Hoffnung, nach Neuwahlen allen Unkenrufen zum Trotz mehr Stimmen an den Wahlurnen zu erhalten.

MEDRUM -> Rüttgers, Kraft oder Neuwahlen?