Renate Künast: "Wer den Papst brüskiert, kann auch Erika Steinbach verteidigen"

02.03.09

Renate Künast: "Wer den Papst brüskiert, kann auch Erika Steinbach verteidigen"

Debatte um Berufung in den Stiftungsrat geht weiter

(MEDRUM) Die Kontroverse um Erika Steinbach wegen ihrer Nominierung für die Besetzung des Stiftungsrates für die Gedenkstätte der Vertriebenen geht weiter. Steinbach erhält Unterstützung von den CDU-Politikern Wolfgang Bosbach und Jochen-Konrad Fromme.

Auch die gestrige Sendung von Anne Will griff das Thema Erika Steinbach und Stiftungsrat auf. Die Frage, ob Erika Steinbach in den Stiftungsrat berufen werden soll, war heftig umstritten. Renate Künast von Bündnis 90 / Die Grünen unterstützte statt einer Gedenkstätte für die deutschen Vertriebenen einen alternativen Ansatz für Vertriebene Europas und kritisierte eine vermeintliche "Gesundbeterei" des Bundes der Vertriebenen. Sie sprach sich gegen die Nominierung von Erika Steinbach und wies die Forderung zurück, sie gegen ungerechtfertigte Angriffe in Schutz zu nehmen. Das solle Angela Merkel machen. "Wer den Papst brüskiert, kann auch Erika Steinbach verteidigen", so Künast.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Wolfgang Bosbach, mahnte Künast, Fakten zutreffend darzustellen. Er sprach sich dafür aus, sich der Sache zu widmen und die Kampagne gegen Steinbach zu beenden. Entscheidend sei ohnehin weniger, welche Personen im Stiftungsrat säßen, sondern dass vielmehr die Arbeit aufgenommen werde, so Bosbach. Und Steinbach sei nur ein Mitglied von vielen Mitgliedern. Wolfgang Bosbach nahm Erika Steinbach vor ungerechtfertigten Angriffen in Schutz und verwies auf ihr langjähriges, positives Wirken als Politikerin und Präsidentin des Bundes der Vertriebenen. Schützenhilfe erhielt er durch den Historiker Arnulf Baring. Bosbach ließ offen, ob sich Angela Merkel am Ende für Erika Steinbach aussprechen wird.

Außenminister Steinmeier erklärte im 'Interview der Woche' mit dem Deutschlandfunk zur Nominierung von Erika Steinbach: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass von Seiten der Union ein Entscheidungsvorschlag kommt, in dem neue Belastungen in das deutsch-polnische Verhältnis hineingetragen werden."

Gegenüber der "Braunschweiger Zeitung" hat sich auch der vertriebenenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jochen-Konrad Fromme, hinter Erika Steinbach gestellt. Fromme kritisierte auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD): "Er hätte die SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan wegen ihrer Forderung, auf Steinbach zu verzichten, zurückpfeifen müssen." Schließlich sei Schwan Polenbeauftragte der Bundesregierung und unterstehe in dieser Funktion Steinmeiers Dienstaufsicht, so Fromme. "Ich kann nicht verstehen, dass Steinmeier sich das bieten lässt. Die Polenbeauftragte muss sich in die Regierungspolitik einfügen." Fromme kritisierte auch erneut die polnische Regierung: "Es kann nicht sein, dass Polen bestimmt, wie wir unsere Geschichte bewältigen."

Einer Umfrage von Welt-Online zufolge haben sich etwa drei Viertel von über 6000 Befragungsteilnehmern für eine Nominierung von Erika Steinbach ausgesprochen.

MEDRUM-Artikel -> Erika Steinbach im Widerstreit politischer Interessen

Auswärtiges Amt -> Dokumentationszentrum gegen Vertreibung: Steinmeier zur Besetzung des Stiftungsrates

Welt-Online -> Vertriebene nominieren Steinbach für Stiftungsrat