Klaus Wowereits Vorstoß zur Umdefinition der Ehe im Bundesrat

08.07.10

Klaus Wowereits Vorstoß zur Umdefinition der Ehe im Bundesrat

Ehe soll künftig eine geschlechtsneutrale Lebensform jeglicher sexueller Orientierung  sein

(MEDRUM) Am 9. Juli 2010 wird im Bundesrat der Entschließungsantrag des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), zur "Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partner" vorgestellt.

Unter Initiativen aus den Bundesländern wird der Bundesrat unter Tagesordnungspunkt 32 den Antrag des Berliner SPD-Politikers Klaus Wowereit behandeln, die Ehe nicht mehr als Lebensform zwischen Mann und Frau, sondern als Lebensform von Partnern jeglicher sexueller Orientierung zu definieren.  In der Tagesordnung wird diese Umdefinition bereits vorweggenommen. Auf ihr ist zu lesen: "TOP 32 Gleichgeschlechtliche Ehen".

Unterzeichnet ist die Initiative von Klaus Wowereit als Regierendem Bürgermeister von Berlin. Ziel müsse es sein, jegliche strukturelle Diskriminierung von Menschen auch aufgrund ihrer sexuellen Identität zu beenden. In der Gesellschaft habe sich ein grundlegender Wandel des traditionellen Ehe- und Familienverständnisses vollzogen, behauptet Wowereit. Immer mehr gleichgeschlechtliche Paare würden sich mit dem Ziel verpartnern, Kinder in eheähnlichen Familienstrukturen aufwachsen zu lassen. Ein internationaler Vergleich zeige, dass viele Rechtsordnungen mit der Ehe heute nicht mehr die Vorstellung der Zweigeschlechtlichkeit verbinden. So sei in den Niederlanden, in Belgien, Kanada, Spanien, Südafrika, Norwegen, Schweden und Portugal die Zivilehe für Personen gleichen Geschlechts eingeführt worden. Auch die bundesdeutsche Gesellschaft könne durch die Öffnung der Ehe, die ein weiterer Ausdruck der Verankerung von Vielfalt und Selbstbestimmung in deutschen Rechtsnormen wäre, nur gewinnen, so der SPD-Politiker Klaus Wowereit im vorgelegten Entschließungsantrag.

Die Behauptungen von Klaus Wowereit über gleichgeschlechtliche Partnerschaften sind nicht durch Fakten über die tatsächliche Zahl gleichgeschlechtlicher Partner untermauert, die sich mit dem Ziel verpartnern würden, Kinder in eheähnlichen Familienstrukturen aufwachsen zu lassen. Ebenso wenig setzt sich sein Antrag mit den oft schwierigen Lebensverhältnissen auseinander, von denen Kinder in Lebensformen betroffen sind, in denen sie nicht bei ihren leiblichen Eltern aufwachsen.

Falls der Entschließungsantrag erfolgreich ist, würde die Mehrheit der Gesellschaft durch die Politik gezwungen, sich von ihrer Vorstellung, die Ehe sei eine auf Lebenszeit angelegte Verbindung zwischen Mann und Frau, zu verabschieden. Der umdefinierte Ehebegriff wäre beispielsweise alleine für 25 Millionen Katholiken und dem Begriffsverständnis der katholischen Kirche sowie der damit verbundenen ethischen Wertvorstellungen inkompatibel. Eine Ehe wäre künftig jede eingetragene Partnerschaft zwischen Menschen beliebiger sexueller Orientierung. Auf diesem Wege würde Männern und Frauen durch die Politik die Möglichkeit genommen, ihre, auf dem natürlichen Geschlechterverhältnis und Geschlechterethos beruhende Lebensform, die insbesondere ihre natürliche Elternschaft gemeinsamer Kinder einschließt, auch in einem dafür exklusiv vorgesehenen Rechtsinstitut zu manifestieren. Mit einer derartigen Egalisierung ginge der Lebensform Ehe die Unterscheidbarkeit und ihre besondere Wertigkeit für die Ehepartner und die Gesellschaft verloren. In der weiteren Konsequenz ginge auch die Begründbarkeit verloren, weshalb eine Ehe als Lebensverbindung zwischen zwei Menschen zu verstehen ist und nicht für drei, vier oder mehr Partner geöffnet wird. Wer die geschlechtsneutrale Ehe einführt, muß der Logik folgend die Ehe auch als Multi-Partner-Lebensform einführen. Klaus Wowereits Vorstoß kommt letztlich einer Revolution der gesellschaftlichen Verhältnisse von oben gleich.