Gleichstellungspolitik im Wahlprogramm der SPD

16.07.09

Gleichstellungspolitik im Wahlprogramm der SPD

SPD will jede politische Maßnahme prüfen, ob sie die Gleichstellung voranbringt

(MEDRUM) Die Politik der Gleichstellung nimmt im Wahlprogramm der SPD für die Bundestagswahl einen zentralen Platz ein. Die Sozialdemokraten wollen in allen Politikbereichen jede politische Maßnahme prüfen, ob sie die Gleichstellung von Mann und Frau voranbringt. Gleichstellungspolitik soll zu einer Querschnittsaufgabe gemacht werden, lautet die Zielsetzung.

In ihrem Wahlprogramm hat die SPD neben grundsätzlichen auch eine Reihe von konkreten Sachaussagen getroffen, die die Vorstellungen der Sozialdemokraten widerspiegeln. Im Einzelnen erklärt die SPD in ihrem Wahlprogramm  im Abschnitt "Gleichstellung":

• Wir werden mit verbindlichen Regelungen und Zielvorgaben dafur sorgen, dass Frauen und Männer gleiche Aufstiegschancen in den Unternehmen haben und der Frauenanteil in den Führungspositionen deutlich erhöht wird. Ausländischen Beispielen folgend wollen wir in den Aufsichtsgremien von Unternehmen eine Frauenquote von mindestens 40 Prozent einführen.
• Wir werden den Ausbau der Kinderbetreuung und des Ganztagsschulangebotes weiter fortsetzen. Das Elterngeld ist ein Erfolgsprojekt, wir werden es weiterentwickeln.
• Gewalt gegen Frauen, die Verletzung ihrer Menschenwürde, Ausbeutung und Frauenhandel werden wir nicht dulden - sie zerstören das gesellschaftliche Zusammenleben und den inneren Frieden.
• Eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften werden wir mit der Ehe gleichstellen und bestehende Benachteiligungen abschaffen.
• Wir werden neben der aktiven Frauenförderung die Gleichstellungspolitik zu einer Querschnittsaufgabe machen. In allen Politikbereichen werden wir jede Massnahme dahingehend überprüfen, ob sie die Gleichstellung von Frauen und Männern voranbringt.
• Wir werden fur das GenderKompetenzZentrum eine dauerhafte Finanzierung sicherstellen.
• Wir werden den Respekt gegenüber Homosexuellen, Bisexuellen und Transgendern fördern und Vorurteile in der Gesellschaft abbauen.

In ihrer Zusammenfassung des Wahlprogramms erklärt die SPD:

"Für Gleichstellung, gegen Diskriminierung. Mit einer ambitionierten Politik für Gleichstellung und gegen Diskriminierung ollen wir Europa zu einem diskriminierungsfreien Raum der Chancengleichheit machen. Die Rechtsetzung der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anti-Diskriminierung gilt es in Richtung eines umfassenden Schutzes weiterzuentwickeln."

Das Wahlprogramm der SPD ist im Anhang als pdf-Datei begefügt.