Entwicklungspolitik ist vor allem auch Abtreibungspolitik

01.09.09

Entwicklungspolitik ist vor allem auch Abtreibungspolitik

NGO Konferenz in Berlin unter Gastgeberin Wieczorek-Zeul propagiert sexuelle Rechte und Abtreibung

(MEDRUM) Ein internationales NGO-Forum in Berlin mit 400 Teilnehmern befasst sich seit heute mit den Ergebnissen, die 15 Jahre seit Verabschiedung des "Kairo-Aktionsplans" zur Reproduktiven Gesundheit durch die Internationale Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung (ICPD) erzielt wurden.

Die bis zum 4. September angesetzte Konferenz "Global Partners in Action: NGO Forum on Sexual and Reproductive Health and Development" soll neben der Bestandsaufnahme auch Wege beraten, wie die Situation von Frauen weltweit verbessert werden kann und wie Regierungen bei der Umsetzung in die Pflicht genommen werden können. Gastgeberin für die Konferenz und Hauptrednerin ist Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul.

Zu diesen NGOs gehört die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW).  Diese Stiftung kritisiert, dass Deutschland zuwenig Gelder für die so genannten Bevölkerungsentwicklungsprogramme ausgebe.  "Gerade Deutschland als einer der großen Entwicklungshilfegeber in Europa muss hier handeln", forderte DSW-Geschäftsführerin Renate Bähr. "Die Bundesregierung hat im letzten Jahr zwar erfreulicherweise ihre Entwicklungshilfe insgesamt erhöht, doch der Gesundheitsbereich, insbesondere Familienplanungsprogramme, profitiert davon zu wenig. Gesundheit hat in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit noch immer einen zu geringeren Stellenwert."

NGO-Treffen ein Treffen der Abtreibungsbefürworter

Die Christdemokraten für das Leben (CDL) nehmen eine kritische Haltung zu diesem NGO-Treffen ein und fragen, ob das Exportland Deutschland unter dem Begriff der Reproduktiven Gesundheit nun auch den Bevölkerungsschwund und "demographischen Winter" exportieren will?

In ihrer heutigen Pressemitteilung erklären die CDL: "2009 begeht die globale Abtreibungslobby den 15. Jahrestag der Internationalen Bevölkerungskonferenz (ICPD) von Kairo. 1994 hat sie in Kairo den universellen Zugang zu Sexueller und Reproduktiver Gesundheit und Rechte in den Mittelpunkt nachhaltiger Entwicklungspolitik gestellt. Jetzt soll nun das Erreichte resümiert und weitere Ziele forciert werden. Dazu treffen sich mehrere hunderte von Teilnehmern aus aller Welt von heute bis Freitag in Berlin auf der Konferenz: Global partners in action - NGO Forum on Sexual and Reproductive Health and Development. (www.globalngoforum.de )"

Zentrale Rolle von NGOs beim Angebot der Gesundheitsdienstleistung "Abtreibung"

Mechthild Löhr, Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL) kritisiert die zentrale Zielsetzung des Treffens, bei dem es weniger um Entwicklungspolitik als vielmehr um Programme für Abtreibung ginge, die über die NGOs durch die Hintertüren verbreitet werden. Die CDL-Vorsitzende Mechthild Löhr erhellt den Hintergrund des dunklen Geschehens:

"Die handverlesenen Teilnehmer mussten sich strengen Auswahlverfahren unterwerfen. Nur, wer den engen Kriterien der Abtreibungslobby entspricht, wurde zugelassen. Denn in die Karten schauen lassen will man sich nicht. So soll unter anderem diskutiert werden, wie man mit denen umgeht, die aktiv gegen das in Kairo aufgesetzte und in Berlin nun fortzusetzende Programm angehen. Um Entwicklungspolitik im eigentlichen Sinn geht es nur am Rande - im Mittelpunkt des Treffens stehen die Fragen der sexuellen Gesundheit und Rechte. Ein zentraler Aspekt dabei ist, dass bislang in keinem globalen Aktionsprogramm oder internationalen Vertrag der Begriff „sexuelle Rechte" oder „sexuelle Orientierung" verwendet wird. Das wollen die Initiatoren der Konferenz ändern. Für die Erreicherung der Milleniumsziele der UNO wird die Beseitigung der sogenannten „unsicheren" Abtreibung als zentral erachtet. Wie immer wird dabei auf die weltweit angeblichen 80 Millionen ungewollten Schwangerschaften und die Todesfälle aus „unsicheren" Abtreibungen verwiesen. Von Berlin aus soll zum Abschluss des NGO Forums dann ein Aktionsaufruf gestartet werden, um den Forderungen nach verstärktem Engagement in Sachen reproduktiver Rechte Nachdruck zu verleihen. Nicht-Regierungsorganisationen kommt aus der Sicht der Abtreibungsstrategen eine zentrale Rolle bei der Beeinflussung der politischen Mandatsträger auf allen Ebenen zu. Denn nur in wenigen Staaten und internationalen Organisationen ist die Werbung für Abtreibung u.a. offiziell und staatlicherseits erlaubt, so weicht man auf die Strukturen und die Förderung Millionenschwerer NGO´s aus, die sich offen und massiv für gezielte Programme zur Bevölkerungsreduktion einsetzen können und an diesen auch kommerziell aktiv mitwirken."

Amerikanische Teilnehmer der Konferenz wundern sich, dass ausgerechnet in Deutschland und Europa eine der größten Folgekonferenzen von Kairo stattfindet. Deutschland steuert, wie andere west- und osteuropäische Länder in den nächsten Jahrzehnten massiv auf einen dramatischen "demographischen Winter" zu. Mit dem Berliner Aktionsaufruf „Investiere in Gesundheit, Rechte und Zukunft" des NGO Forums soll der Exportweltmeister Deutschland künftig nun also auch „Bevölkerungsschwund" und „Demographischen Winter" in alle Welt exportieren. Strategien dazu sind für die Abtreibungslobby unter anderem das Gender Mainstreaming aber auch die Themen „nachhaltige Entwicklung", „ökonomische Sicherheit" und „Umwelt-Verantwortung".

Organisiert und gesponsert wird diese Konferenz, die trotz deutscher Gastgeberrolle, lediglich in englischer, französischer und spanischer Sprache stattfindet, u.a. von der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie z.B. der Bill and Melinda Gates Foundation. Vorsitzende der Organisationsgruppe des NGO Forums ist Gill Greer von der International Planned Parenthood Federation. IPPF bietet in über 180 Ländern "Dienstleistungen" (u.a. Abtreibungen) rund um das Thema "sexuelle und reproduktive" Gesundheit / Rechte. Ihr deutscher Ableger ist "pro familia"

Die CDL kritisieren ebenso die Rolle der Mitgastgeberin Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul (SPD). Sie sei international als vehemente Befürworterin der Freigabe von Abtreibung und Bevölkerungsreduktion bekannt. Wieczorek-Zeul habe zum Ende dieser Legislaturperiode damit noch einmal gezeigt, welche Mittel sie für ihre Ziele einzusetzen bereit sei. Löhr wörtlich: "Mag Frau Merkel nur Herrn Ackermann und Freunden ein Essen ausrichten, Ministerin Wieczorek- Zeul gibt am Mittwoch Abend in Berlin der prominenten Abtreibungslobby aus aller Welt ihrerseits einen großzügigen Empfang. Doch dazu wird es in Deutschland wohl keinen Untersuchungsausschuß geben."

Die CDL gehören zu mittlerweile mehr als 30 Organisationen, die einen Aufruf an die EKD unterstützen, die Schwangerschaftskonfliktberatung neu auszurichten und den Schutz des ungeborenen Lebens und Hilfe für die Schwangere in den Mittelpunkt zu stellen.

Unterschriftenaktion für die Abschaffung von Beratungsscheinen der EKD zur Abtreibung -> Onlineunterzeichnung

Zum Sammeln von Unterschriften in Gemeinden in MEDRUM -> Unterschriftenblatt Gemeindehilfsbund