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"Die Schulpflicht geht grundsätzlich der Religionsfreiheit vor."

26.04.10

"Die Schulpflicht geht grundsätzlich der Religionsfreiheit vor"

Bundestagsabgeordnete von der Partei DIE LINKE unterstützt Inhaftierung von Müttern und Vätern

(MEDRUM) Eine Leserin hatte sich an eine Bundestagsabgeordnete gewandt und sie darum gebeten, sich für die Familien aus dem Raum Paderborn einzusetzen, von denen Eltern Erzwingungshaft absitzen müssen, weil Kinder dieser Familien im Grundschulalter nicht an Theateraufführungen teilnahmen (MEDRUM berichtete).

Die Abgeordnete erklärte zu ihrer Position in der Frage Schulpflicht und Religionsfreiheit.

"Die allgemeine Schulpflicht gebietet es, dass Kinder am Unterricht teilnehmen. Dazu gehört der Sexualkundeunterricht genauso wie der Sportunterricht, an dem grundsätzlich auch muslimische Mädchen teilnehmen müssen.

Die Schulpflicht geht grundsätzlich der Religionsfreiheit vor. Das ist hinlänglich in obergerichtlicher Rechtsprechung geklärt. So gewährt das Grundgesetz nicht das Recht, dass Kinder vollständig von fremden Glaubensbekundungen oder Ansichten verschont bleiben.

Mit der Aufklärung über Geschlechtskrankheiten und Verhütungsmethoden im Sexualkundeunterricht verletzt die Schule nicht das Neutralitätsgebot. Auch darf die Evolutionstheorie im Biologieunterricht vermittelt werden und die biblische Schöpfungsgeschichte auf den Religionsunterricht beschränkt bleiben.

Das gezielte Fernbleiben von bestimmten Unterrichtseinheiten ist nur in extremen Einzelfällen erlaubt und zwar dann, wenn es letzte Ausweg aus einem ansonsten unauflöslichen Konflikt zwischen staatlichen und religiösen Verhaltensanforderungen ist."

Mit diesen Worten begründete die Abgeordnete, weshalb sie sich nicht für das Anliegen der Familien einsetzt. Es handelt sich bei der Abgeordneten um ein Mitglied der Linkspartei. Sie war vordem Mitglied in der ehemaligen SED.

Die christliche Gemeinde, in der gegen diese und weitere Elternteile Erzwingungshaft verhängt oder schon vollstreckt wurde (MEDRUM berichtete), setzt sich in einem Appell gegen die Verletzung der Religions- und Gewissensfreiheit ihrer Gemeindemitglieder ein. -> Bittschrift Schutz der Gewissensfreiheit

Kontaktadressen:

CDU-Landesverband NRW: info@cdu-nrw.de

FDP-Landesverbang NRW: info@fdp-nrw.de

SPD-Landtagsfraktion: spd-fraktion@landtag.nrw.de

Schulamt: 600774@schule.nrw.de

MEDRUM -> Gnadengesuch von 11 Kindern für ihre Mutter

MEDRUM -> Stimmen zur Erzwingungshaft

MEDRUM -> Inhaftierungswelle geht weiter

Leserbriefe

27. April 2010 - 0:05 — Gast (nicht überprüft)

macht die Logik dieser "Abgeordneten" klar. Wenn es christliche Kinder sind, und die Eltern nicht spuren, dann wird mit der ganzen Härte des Gesetzes zugeschlagen.

Wenn aber muslimische Eltern ihre Kinder NICHT am Sexualkundeunterricht bzw. am Schwimmunterricht teilnehmen lassen, dann muss man Toleranz walten lassen. (...)

"Toleranz aus Feigheit und Angst ist keine Toleranz, sondern Feigheit und Angst." Zitat von Oskar Freisinger-Nationalrat der SVP/Schweiz

27. April 2010 - 9:15 — Gast (nicht überprüft)

Das hier eine Bundestagsabgeordnete Stellung nimmt ist zu begrüßen. Die daraus gemachte Kampagne der Redaktion grenzt schon fast an Rufmord. Zeilen wie: Bundestagsabgeordnete von der Partei DIE LINKE unterstützt Inhaftierung von Müttern und Vätern!! oder: Es handelt sich bei der Abgeordneten um ein Mitglied der Linkspartei. Sie war vordem Mitglied in der ehemaligen SED!! sind Aufrufe zur Aufruhr von Medrum und stiften nur Unfrieden unter den Lesern. Ich empfinde es als eine Schande. Hetzkampagnen in der Art zu starten ist wie wenn der Blinde die blinden führt. Die Abgeordnete hat in keinster Weise ihre persönliche Meinung zum Besten gegeben sondern sich auf das Gesetz berufen. Auch sehe ich hier keine Aussage zur Unterstützung der Inhaftierung wie von der Redaktion dargebracht. Ich habe hier mehr Verantwortung erwartet. Medrum als Redaktion sollte sich schämen, denn was hier geschrieben steht ist keineswegs besser als wie das, was Christen als Üble Nachrede verurteilen. Ich hätte mir mehr Sachlichkeit gewünscht. Danke

27. April 2010 - 20:56 — Konservativ fre... (nicht überprüft)

Es ist eher an Ihnen sich zu schämen, dass Sie der ehemaligen Mauermörderpartei der alten SED Schergen die Stange halten und die skandalöse Inhaftierung von Christen das Wort reden. Vermutlich gehören sie selbst dieser Partei an, anders sind Ihre Zeilen nicht zu erklären. Natürlich merken Sie schon gar nicht mehr, in welchem System der Unfreiheit Sie sich befinden, wenn Sie die noch unterstützen, die der totalen Verstaatlichung der Kinder das Wort reden. Von den DDR Verhältnissen unter Margot Honecker sind zwar wir leider nicht mehr weit entfernt, da nützen auch sogenannte Gesetze nichts, die man rechtfertigend ins Felde führt. Das Gesetz, auf das sich die Dame der Linkspartei beruft, hat sich die herrschende politische Klasse natürlich selbst geschaffen, um ihrem Unrechtsregiment eine scheinbar demokratische Legitimation zu versehen. Zu guter Letzt noch ein treffendes Wort des französischen Ökonomen FREDERIC BASTIAT, dass dieser zwar in Bezug auf die Wirtschaftspolitik ausgesprochen hat, das man aber ebenso gut auch auf andere politische Bereiche anwenden kann: "When plunder becomes a way of life for a group of men in a society, over the course of time they create for themselves a legal system that authorizes it and a moral code that glorifies it."

27. April 2010 - 18:09 — michael (nicht überprüft)

So kommt die SED-Nachfolgepartei DIE LINKE ja doch noch zur Umsetzung ihrer kommunistischen Agenda in dem freiheitlichen Rechtsstaat der BRD. Von Sozialisten darf man nichts anderes erwarten, wenn es nach denen ginge, würden sie die Kinder direkt nach der Entbindung in deren (je nach Mode) Ideologien zu treuen Sklaven heranzüchten. Letztlich sind alle Parteien nur noch linke Sozialisten und die Rechten von den Diensten unterwandert. Mal wird der Adolf gefördert und aktuell halt wieder der Marx, eines bleibt jedoch immer: Der Faschismus und die Unterdrückung der Menschen.

28. April 2010 - 21:24 — JET (nicht überprüft)

"So kommt die SED-Nachfolgepartei DIE LINKE ja doch noch zur Umsetzung ihrer kommunistischen Agenda in dem freiheitlichen Rechtsstaat der BRD."
- Jaha, und schuld sind die 'demokratischen' Parteien in Deutschland, die diese Gesetze schon beschlossen haben, als noch niemand daran dachte, daß es DIE LINKE mal geben könnte!
"Von Sozialisten darf man nichts anderes erwarten"
- Ich denke, Gesetzestreue sollte man von allen Politikern erwarten dürfen (selbst von einem ehemaligen Bundeskanzler, aber der darf ja anscheinend sein Ehrenwort über unsere Gesetze stellen...)
"wenn es nach denen ginge, würden sie die Kinder direkt nach der Entbindung in deren (je nach Mode) Ideologien zu treuen Sklaven heranzüchten."
- Siehe oben: haben Sie einen Beleg dafür, daß 'die Sozialisten' diese Meinung vertreten? Und wenn Sie diesen Beleg nicht haben: würden Sie diese Verleumdung dann zurücknehmen und sich entschuldigen?
"Letztlich sind alle Parteien nur noch linke Sozialisten und die Rechten von den Diensten unterwandert. Mal wird der Adolf gefördert und aktuell halt wieder der Marx, eines bleibt jedoch immer: Der Faschismus und die Unterdrückung der Menschen."
- Dazu fällt mir jetzt fast nichts ein - nur eins: früher konnte man bei solchen niveaubefreiten Sprüchen wenigstens noch sagen 'Dann geh' doch nach drüben', aber das hat sich ja mittlerweile erledigt... Was wollen Sie eigentlich? Einen Staat, in dem jeder für sich entscheiden kann, ob er Gesetze befolgt oder nicht, sofern er nur meint, das irgendwie mit seinem Glauben begründen zu können? Und diese Begründung darf dann auch nicht überprüft werden? Das meinen Sie doch nicht wirklich ernst, oder?

29. April 2010 - 20:04 — armin (nicht überprüft)

Nur zur Entkrampfung der Debatte: Wo finde ich im Grundgesetz den Artikel zur Schulpflicht?? Die Religionsfreiheit ist eines der elementaren Grund- und Menschenrechte, die vor allem in der Freiheit eines Einzelnen bzw. einer Gruppe von Menschen besteht, seine Glaubensüberzeugung oder ein weltanschauliches Bekenntnis frei zu bilden oder dafür zu werben, einer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft anzugehören und seine Religion oder Weltanschauung ungestört auszuüben sowie ihr gemäß zu handeln. In Deutschland ist die Schulpflicht nicht im Grundgesetz (GG) oder einem anderen Bundesgesetz geregelt, sondern – aufgrund der Kulturhoheit der Länder – in den einzelnen Landesverfassungen. beides in Wikipedia Zur Evolutionstheorie von Darwin ist festzustellen, dass gerade in letzter Zeit von deutschen Wissenschaftler auf Grund von Fossilienfunden http://www.zillmer.com/index2.htmdiese widerlegt wird. Inwieweit von Gerichten gesprochenes Recht tatsächlich Recht ist, daran muss man leider in Deutschland mittlerweile große Zweifel haben.

2. Mai 2010 - 2:44 — Passion for Truth (nicht überprüft)

Sehr geehrter Leserbriefschreiber JET,

hier geht es nicht darum. "einen Staat, in dem jeder für sich entscheiden kann, ob er Gesetze befolgt oder nicht, sofern er nur meint, das irgendwie mit seinem Glauben begründen zu können" haben zu wollen, sondern darum, daß Eltern ihre von Gott (Jahwe) verliehene und nicht delegierbare Verantwortung wahrnehmen, angesichts einer ethisch katastrophal-verheerenden, seelisch zerstörerischen und wahrheitsentstellenden Art von Sexualkundeunterricht sich schützend vor ihre eigenen Kinder zu werfen. Da ich zu Ihren Gunsten davon ausgehe, daß Sie anscheinend überhaupt nicht wissen, was hierzulande im Sexualkundeunterricht im Namen eines blinden linkshumanistischen Missionseifers (der auch zur Vorverlegung dieses Unterrichts von Klasse 6 in die Grundschule führte) angerichtet wird, möchte ich Ihr Informationsdefizit mit folgender Passage aus einem Interview von FreieWelt.net mit Regine Schwarzhoff beheben:

"An unserem Nottelefon haben wir immer wieder entsetzte Eltern, die beim Elternverein Rat suchen und haarsträubende Geschichten erzählen. Im Alter von 8 bis 9 Jahren lernen Kinder in der Grundschule unter anderem, Kondome über Holzpenisse oder Bananen zu ziehen, und müssen Schilderungen sexueller Praktiken von ihren Lehrkräften anhören. Oft wird ihnen von sexuellen Kontakten Erwachsener so detailliert berichtet und vorgeschwärmt, daß besonders Jungen neugierig gemacht werden und versuchen, diese Dinge an sich selbst oder gar an Mitschülerinnen auszuprobieren.[...]" (Vollständiges Interview siehe URL http://www.freiewelt.net/nachricht-4147/erziehung%3A-eltern-in-ihrer-ver... )

Im übrigen empfehle ich Ihnen, die Stellungnahme Prof.Dr. Thomas Schirrmachers zum Kulturkampf 2.0 zu lesen (http://www.thomasschirrmacher.info/blog/der-aufziehende-kulturkampf-2-0/), insbesondere folgende Passage:

"Der Staat erzwingt zunehmend den Widerstand von Christen gegen einen Staat, den sie eigentlich befürworten, ja oft lieben. Doch wenn sie denn völlig unnötig vor die Wahl gestellt werden, werden sie zunehmend und immer geschlossener mit Petrus und Johannes sagen: „Man muss Gott mehr gehorchen, als den Menschen.“ Man muss und will als Christ Menschen oft gehorchen. Der Staat ist für ein friedliches Zusammenleben gottgewollt. Aber man muss Gott mehr gehorchen, wenn der Staat einen vor die Wahl stellt. "

Mit freundlichen Grüßen
Passion for Truth Buchholz in der Nordheide

2. Mai 2010 - 19:19 — JET (nicht überprüft)

bei allem Verständnis für Ihre Meinung: doch, es geht genau darum, wer in unserer Demokratie die Regeln festlegt und deren Einhaltung überwacht! Aber werden Sie doch bitte mal konkret: wer soll denn Ihrer Meinung nach entscheiden, welche Regeln hier in Deutschland einzuhalten sind und welche nicht?

30. April 2010 - 0:37 — Stefan Sedlaczek (nicht überprüft)

Seitens der PDS liegen mir allerdings auch Stellungnahmen vor, die genau in die entgegengesetzte Richtung gehen. Die PDS scheint mir nunmehr auf die "richtige Schule" zu setzen, genau wie viele Konservative. Bessere Schulen sind natürlich gut, vor allem braucht es aber nichtschulischer Alternativen. Dafür setze ich mich ein. Und es gibt tatsächlich wirklich viele Konservative und eben auch "Linke", die genau dafür sind. Das staatliche Schulsystem wird untergehen, genau wie das staatliche Geld, genauso wie staatliche Zinsfestsetzungen und überhaupt jeder Monopolanspruch. Die Zukunft gehört den Menschen, die sich als Person in eine Gemeinschaft einbringen. Zwangsgemeinschaften sind - es braucht nicht mehr viel dazu - erledigt.

http://www.schulpflicht-schulzwang.de/

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