Heiko Maas (SPD): "PEGIDA wird zur Gefahr"


25.10.15

Heiko Maas (SPD): "PEGIDA wird zur Gefahr"

Demonstrationsteilnehmer sind nach Auffassung des Justizministers in "geistiger Transitzone" zwischen "Diktatur und Demokratie" steckengeblieben

(MEDRUM) Justizminister Heiko Maas (SPD) verurteilt die AfD und PEGIDA. In einem Gastbeitrag für den SPIEGEL wirft er der AfD und PEGIDA eine Radikalisierung vor. Die Demonstrationsteilnehmer seien mitverantwortlich für die Gewalt, die von der "Hetze" bei PEGIDA ausgehe.

In seinem Gastbeitrag für den SPIEGEL erklärt der Justizminister der Bundesrepublik Deutschland unter der Überschrift "PEGIDA wird zur Gefahr", dass diejenigen Deutschen, die jeden Montag bei PEGIDA mitmarschieren, Gewalt in die Politik trügen und Fremde im eigenen Land seien. Maas sieht darin ein Integrationsproblem: "Wir haben ein Problem mit Menschen, denen unsere demokratische Wertordnung fremd ist. Sie lauschen Hasspredigern und radikalisieren sich im Internet, sie hassen Schwule und hadern mit der Gleichberechtigung der Frau. Sie tragen Gewalt in die Politik - und sie marschieren jeden Montag bei Pegida. Sie sind Deutsche, aber sie sind fremd im eigenen Land." Sie seien steckengeblieben in der "geistigen Transitzone zwischen Diktatur und Demokratie".

Heiko Maas übt in seinem Beitrag auch scharfe Kritik an der AfD. Vor dem Hintergrund des Parteiaustritts von Bernd Lucke und anderer prominenter und nichtprominenter ehemaliger AfD-Parteimitglieder schreibt Maas, die Radikalisierung, die bereits das Bürgertum aus der AfD getrieben habe, habe nun auch Pegida erfasst. Maas wörtlich: "Wer noch einen Funken Anstand im Leib hat, der kann nach Galgen, KZ-Rede und dem Kölner Mordanschlag bei Pegida nicht mehr mitmarschieren. Wer es dennoch tut, ist kein Mitläufer mehr, sondern trägt moralische Mitverantwortung für die Gewalt, die von dieser Hetze ausgeht."

Einige Tage zuvor nahm auch der Regierungspräsident von Kassel (ehemals CDU-Landtagsmitglied) auf einer Bürgerversammlung Stellung gegen die Kritik am asylpolitischen Kurs der Bundesregierung und meinte, diejenigen, die damit nicht einverstanden seien, könnten das Land jederzeit verlassen. Das sei die Freiheit eines jeden Deutschen (MEDRUM berichtete).

Die Äußerungen des SPD-Politikers Maas über die Demonstrationen gegen den asylpolitischen Kurs der Bundesregierung stehen in einer Reihe mit der Forderung der SPD-Generalsekretärin, Yasmin Fahimi, PEGIDA müsse mit der vollen Härte der Polizei und des Verfassungsschutzes verfolgt werden (WELT, 24.10.15).

Ungeachtet ihrer Beweggründe lassen die Äußerungen von Maas und Fahimi ebenso wie die vorherige Verlautbarung des Regierungpräsidenten von Kassel unberücksichtigt, dass deutsche Staatsbürger ein Recht haben zu fordern, dass der deutsche Staat die nationale Identität der Deutschen schützt. Das geht aus einer Analyse des deutschen Staats- und Verfassungsrechtlers Rupert Scholz hervor, die das Magazin FOCUS veröffentlicht hat. Demnach gibt es weit verbreitete Rechtsirrtümer. So seien Aussagen wie "Alle Syrer erhalten in Deutschland Asyl.“ verfassungsrechtlich "weitgehend nicht gedeckt". Scholz weiter: "Das Prinzip der nationalen Identität und ihrer Wahrung ist dem Verfassungsstaat vorgegeben und bei entsprechender Gefährdung kraft wehrhafter Verfassungsstaatlichkeit auch aktiv zu schützen." Da das Grundgesetz die freie Meinungsäußerung als Grundrecht verankert, dürfen Bürger auch die von Rupert Scholz dargelegte Auffassung öffentlich und friedlich äußern. Ebenso hat jeder Bürger das Recht, die Gerichte anzurufen, wenn er sich in seinen Rechten verletzt sieht. Das hat kürzlich ein Ehepaar aus Mechernich getan, das von der Flüchtlingsproblematik unmittelbar persönlich betroffen ist. Es will sich der Kündigung seiner Wohnung - notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof - widersetzen. Die Wohnung wurde dem Ehepaar von der Gemeinde gekündigt, um Flüchtlinge darin unterbringen zu können. Der Kölner Stadtanzeiger berichtete darüber.


24.10.15 SPD will Verfassungsschutz gegen Pegida einsetzen WELT
23.10.15 Fremdenfeindlichkeit: Pegida wird zur Gefahr Spiegel
20.10.15 Ein Bürger vor Kundgebung in Dresden schwer verletzt MEDRUM
18.10.15 Abscheuliches Attentat auf Kölner Sozialdezernentin MEDRUM
17.10.15 Asylrecht kennt Obergrenze FOCUS
15.10.15 Wer schützt uns vor unfähigen Politikern? MEDRUM
15.10.15 Ehepaar widersetzt sich Kündigung für Flüchtlinge Kölner Stadtanzeiger

Leserbriefe

Erschreckender Realitätsverlust

In der DDR gab es den Straftatbestand der "Staatsfeindlichen Hetze". Wer Kritik am System äußerte, bekam damit Probleme. Auch hierzulande gibt es mittlerweile entsprechende Gummiparagraphen, und wer sich durch politisch unkorrekte Kritik hervortut, kann in existenzielle Bedrängnis geraten, denn über das was richtig und falsch ist, befindet eine lautstarke aber einflussreiche Minderheit, die darüber wacht, was man sagen darf und was nicht. Die Meinungsfreiheit wird durch Killerphrasen wie "rechtspopulistisch", "islamophob" usw. mehr und mehr eingeschränkt.

Mit ihren polemischen Aussagen qualifizieren sich SPD-Minister Maas und SPD Generalsekretärin Fahimi selbst zu geistigen Brandstifern, die Probleme mit der Gedanken- und Meinungsfreiheit haben. In Bewegungen wie AfD und PEGIDA finden sich, trotz mancher Stammtischparolen, die Bürger zusammen, denen der gesunde Menschenverstand noch nicht abhanden gekommen ist. Die Bundeskanzlerin wird mit ihrer fatalistischen Haltung, zu der sie kein Mandat hat, zu einer Gefahr für unser Land. Berechtigte Warnungen die von seriöser Seite kommen, werden von ihr einfach ignoniert. Die Katastrophe wird regelrecht herbeigeführt. Und dagegen kann man nur aufstehen und hoffen, dass der CIA Chef mit seiner Prognose dass in 2020 alles zusammenbricht, daneben liegt. Denn ein solch böses Erwachen kann sich niemand wünschen.

Meinungsfreiheit? Da war doch mal was.

Darf ich da noch sagen, daß Herr Maas meiner Meinung nach in der "Transitzone zwischen SD und Stasi" steckengeblieben ist? Von Demokratie ist er jedenfalls noch meilenweit entfernt. Wer ihn bei Günther Jauch gesehen hat, als eiskalten, arroganten "Herrenmenschen", muß Angst kriegen, daß solche Politiker das Sagen haben in unserem Land.

Aber welcher Politiker hält sich denn überhaupt noch an die Spielregeln der Demokratie? Aus dem Stegreif fällt mir keiner ein. Es scheint fast, als führte die Regierung einen Krieg gegen das eigene Volk. Oder sie "schaffen sich ein neues Volk" nach dem Zitat von Brecht.

Ja, ja, der Herr Maas hat schon längst jedes Maß verloren

Ohne unhöflich zu werden: wer Herrn Maas mal bei einer TV Sendung gehört hat, der fragt sich, warum jemand Justizminister sein kann, der keine andere Meinung duldet und ganz klar gegen Menschen hetzt, die es wagen, den Kurs der Regierung zu kritisieren. Solche Menschen eigenen sich nicht für ein solches Amt.