Anti-Sexualisierungs-Frust verschafft sich Luft

20.11.14

Anti-Sexualisierungs-Frust verschafft sich Luft

Gegenwehr gegen eine wachsende Gender-Ideologisierung und Sexualisierung der Schulen wird durch zivilgesellschaftliche Initiativen, Petitionen und Demonstrationen fortgesetzt

(MEDRUM) Die von der Zivilen Koalition e.V. getragene Initiative Familienschutz sieht wachsenden Widerstand. Eine Meldung vom 17. November 2014 hat sie mit der Überschrift versehen: „Widerstand gegen ‚Sexualpädagogik der Vielfalt’ wächst”. Die Spaltung zwischen Landtagsmehrheiten und außerparlamentarischen Initiativen, die sich gegen eine zunehmende Sexualisierung der schulischen Bildung wenden, schreitet fort. Viele Initiativen wehren sich gegen die Verordnung einer "Sexualmoral der Vielfalt", die durch politische Mehrheiten auf dem Weg über die schulische Erziehung offenbar zu einem gesellschaftsweit gültigen Wert erhoben werden soll. Die nächste Demonstration dagegen findet am 22. November 2014 in Hannover statt.

"Argumentativer Totalausfall" bei grün-roten Regierungsparteien Baden-Württembergs

Der Diskurs über Bildungspläne und die Verankerung sexueller Vielfalt sorgt weiter für Aufregung. In Baden-Württemberg wies der Landtag mit grün-roter Mehrheit die von fast 200.000 Bürgern unterstützte Petition „Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens" zurück, ohne Bereitschaft zur Abhilfe erkennen zu lassen (MEDRUM berichtete). Dazu zitierten die Initiatoren der Petition die CDU-Landtagsabgeordnete Sabine Kurtz: „Eine intensive Befassung war offenbar nicht gewollt.“ Selbst vier Wochen nach der Zurückweisung der Petition durch die grün-rote Mehrheit im Petitionsausschusss sei es beim "argumentativen Totalausfall" geblieben, hieß es in einer Pressemitteilung nach der Landtagsentscheidung. Doch, so wird versichert: "Die Aufklärung geht weiter." Dafür wurde der Verein "Zukunft - Verantwortung - Lernen" gegründet (Bild links).

"Rot-grüner Ideologisierungswahn" in Niedersachsen

Auch in Niedersachsen geht der Streit um Bildungspläne weiter. Vor einer Woche empfahl der Rechtsausschuss mit Beschluss vom 14.11.14 dem niedersächsischen Landtag, einen Gesetzentwurf zu verabschieden, mit dem querschnittlich die Thematisierung sexueller Vielfalt in der gesamten Schulbildung verankert werden soll. Dazu heißt es im Protokoll: „Mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion der CDU schlug er dem Landtag vor, den Antrag in der Fassung des Änderungsvorschlags der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen anzunehmen.” (MEDRUM berichtete: AfD und Freie Wähler gegen rot-grünen Sexual-Bildungsplan in Niedersachsen ).

Bereits im Vorfeld der jetzigen Entscheidung des Rechtsausschusses sahen die Organisatoren der DEMO FÜR ALLE Grund zum Protest: „Der rot-grüne Ideologisierungswahn tobt sich akut in Niedersachsen aus”, so in einem Aufruf am 5. November zur Demonstration in Hannover am 22.11.14. Und weiter kündigten sie im Aufruf an: „Mit Ihrer Unterstützung und Präsenz in Hannover werden wir wirkungsvoll dagegen ankämpfen.”

Jürgen Liminski gegen Gender-Ideologie bei Demo in Hannover

Zu den Rednern, die für den Protest am Samstag auf der Rednerliste stehen, gehört neben anderen der beim Deutschlandfunk tätige Rundfunkmoderator und Journalist Jürgen Liminski. Er meldet sich immer wieder besonders zum Thema „Ehe und Familie" zu Wort. So auch bei der bevorstehenden Protestveranstaltung, die - wie zuvor in Stuttgart - nach dem Muster der DEMO FÜR ALLE angelegt ist. Die Demo soll um 14 Uhr am Steintorplatz in der Mitte Hannovers beginnen. Protestiert werden soll unter dem mittlerweile bekannten Leitspruch „Gegen Gender-Ideologie und Sexualisierung unserer Kinder”.

Die Hannoversche Allgemeine schrieb dazu, hinter der Veranstaltung stehe ein Bündnis aus "politisch und religiös erzkonservativen Gruppierungen". Ihr vereinendes Glied sei die Ablehnung der Homo-Ehe und der Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe zwischen Mann und Frau. Dass es vor allem um Protest gegen Sexualisierungspläne der niedersächsischen Landesregierung geht, gerät dadurch aus dem Blickfeld.

Wie zuvor in Stuttgart hat sich auch die Polizei in Hannover auf eine Gegendemo eingestellt. Unter dem Motto "Vielfalt statt Einfalt" werden bis zu 500 Gegendemonstranten erwartet. Die Polizei steht vor einer besonderen Herausforderung. Denn es sind noch zwei weitere Demonstrationen angekündigt: Laut der Hannoverschen Allgemeinen ("Polizei wappnet sich für vier Demos am Sonnabend") soll am Mittwoch eine Privatperson mutmaßlich aus dem Umfeld rechter Gruppierungen eine Versammlung in Hannover (mit anderer Thematik) angemeldet haben, zu der es nun ebenfalls eine Gegendemo geben soll.

AfD unterstützt Eltern 21 und DEMO FÜR ALLE sowie Landtagspetition

Dem Ziel einer Anti-Sexualisierung hat sich auch die niedersächsische AfD verschrieben. „Kein Bildungsplan sexuelle Vielfalt". Mit Erschrecken habe der niedersächsische Landesverband der Alternative für Deutschland zur Kenntnis genommen, dass die rot-grüne Landesregierung eine durchgehende Sexualisierung der Schulen im Land anstrebe. Vor diesem Hintergrund hat die AfD aufgerufen, zur Demo am Samstag in Hannover zu gehen. Dabei will die örtliche Elterninitiative Eltern 21 zusammen mit dem von der Zivilen Koalition e.V. koordinierten Aktionsbündnis „DEMO FÜR ALLE” gegen die Sexualisierung von Kindern in Niedersachsen protestieren. Darüber hinaus unterstützt die AfD eine Petition an den Präsidenten des Niedersächsischen Landtages, in Niedersachsen die sogenannte „sexuelle Vielfalt" nicht zum Unterrichtsthema zu machen (MEDRIUM berichtete). Die Petition wird derzeit von fast 15.000 Personen unterstützt (www.change.org).

Petition an Bundesfamilienministerin Schwesig

Protest gegen eine Bildungsideologisierung legt auch eine weitere Petition ein. Sie geht noch einen großen Schritt weiter und wendet sich an die Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD), damit sie von der Bundesebene aus eine „fortschreitende Gender-Ideologisierung” stoppt. Die Initiatoren, als Autoren sind zwei Personen genannt, sehen die Notwendigkeit zum Widerstand und berufen sich dabei sogar auf das Widerstandsrecht nach Artikel 20 des Grundgesetzes. Sie verkennen dabei  - vermutlich mangels besseren Wissens - allerdings, dass dieses Widerstandsrecht, das im Rahmen der Notstandsgesetzgebung 1968 in die Verfassung aufgenommen wurde, ein Recht zu einem - notfalls auch gewaltsamen - Widerstand für den Fall begründet, dass die freiheitliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland in Gefahr ist und die staatlichen Organe eine solche Gefahr nicht beseitigen können (Notstand, etwa im Falle eines Putschversuches).

Verärgerung und Frust statt Gehör

Die verschiedenen Inititiativen verdeutlichen, welch große Verärgerung bei etlichen Bürgern und zivilgesellschaftlichen Initiativen entstanden ist. Bisher haben deren Aktionen jedoch noch wenig Gehör bei den regierenden Parteien gefunden, wie die jüngsten Entwicklungen in Baden-Württemberg und Niedersachsen zeigen. So wird sich Frust und Verärgerung auch weiter durch Demonstrationen und Petitionen Luft verschaffen. Dies anscheinend umso häufiger, je weniger der Anti-Sexualisierungs-Protest Gehör findet.

Zu mehr Gehör könnte womöglich die jüngste Initiative eines Expertenteams beitragen, das Prinzipien für eine neu auszurichtende Sexualpädagogik entwickelt hat. Sexualpädagogik ist mehr als Aufklärung, sie soll zur Liebe erziehen, meinen die Fachleute aus einem internationalen Kreis, der seine Vorschläge am 14. November in Wien präsentiert hat (MEDRUM berichtete: Sexuelle Vielfalt als Leitbild für Erziehung untauglich).