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23.08.11

Westerwelle: 100 Millionen Euro für den libyschen Übergangsrat

(MEDRUM) In einer Pressekonferenz teilte Außenminister Guido Westerwelle am Dienstagmittag mit, der libysche Übergangsrat bekomme ein Darlehen von 100 Millionen Euro zu seiner Unterstützung.

In der heutigen Pressekonferenz erklärte Westerwelle, es sei richtig gewesen, dass sich Deutschland nicht an militärischen Aktionen zur Unterstützung des Widerstandes gegen Gaddafi beteiligt habe. Westerwelle wich der Frage aus, was zum Fall des Gaddafi-Regimes beigetragen habe, die militärische Unterstützung oder die gegen Gaddafi verhängten Sanktionen. Deutschland habe die Sanktionen unterstützt und dies sei augenscheinlich erfolgreich gewesen, meinte Westerwelle. Jetzt gehe es um den Wiederaufbau, an dem sich Deutschland beteiligen wolle. Dafür sei gestern ein Darlehen in Höhe von 100 Millionen Euro unterzeichnet worden, das dem Übergangsrat zu seiner Unterstützung gewährt wird. Westerwelle hatte dieses Darlehen bereits am 24. Juli 2011 angekündigt, wie Reuters gemeldet hatte. Außerdem arbeite Deutschland im UN-Sicherheitsrat daran, so Westerwelle weiter, die eingefrorenen Vermögenswerte des Gaddafi-Regimes zu "entfrieren", um dem libyschen Volk beim Wiederaufbau zu helfen. Allein auf deutschen Konten wurden Vermögenswerte in Höhe von mehr als 7 Milliarden Euro gesperrt.

Westerwelle erläuterte, wo Deutschland jetzt helfen wolle:

• beim Aufbau der Zivilgesellschaft,
• bei Beratungen für eine vielfältige Medienlandschaft,
• beim Aufbau einer unabhängigen Justiz,
• bei der Durchführung von freien und fairen Wahlen sowie
• beim wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes.

Die Frankfurter Rundschau meinte dazu: Nachdem sich Deutschland bei der entscheidenden Abstimmung enhalten habe, wolle es sich jetzt wenigstens beim Wiederaufbau beteiligen. Es schlage es sich jetzt als "Trittbettsieger" auf die Seite der Sieger.

Auch Alt-Kanzler Helmut Kohl kritisiert die deutsche Außenpolitik. Ohne direkten Bezug auf Libyen zu nehmen, sagte Kohl der Zeitschrift „Internationale Politik“ in Berlin, nach allem, was Deutsche und Amerikaner gemeinsam erlebt und durchlebt haben, hätte er sich nie träumen lassen, „dass ich einmal erleben muss, dass ein amtierender amerikanischer Präsident nach Europa kommt und über die Bundesrepublik hinwegfliegt, ich könnte auch sagen, über sie hinweggeht“. "Deutschland ist schon seit einigen Jahren keine berechenbare Größe mehr – weder nach innen noch nach außen. ... Wir müssen aufpassen, dass wir nicht alles verspielen. Wir müssen dringend zu alter Verlässlichkeit zurückkehren“, betonte der ehemalige Bundeskanzler.

Wie die Deutsche Welle berichtet, soll bereits an diesem Mittwoch in Doha eine internationale Konferenz über humanitäre Nothilfe für die libysche Bevölkerung stattfinden. Der Chef des Exekutivkomitees des Nationalen Übergangsrates, Mahmud Dschibril erklärte, daran nähmen die USA, Frankreich, Großbritannien, Italien, die Türkei, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate teil.