Veranstaltungen

An die Mitglieder

des Kuratoriums für die Bundeszentrale für politische Bildung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!

Mit diesem Appell werden Sie  in Ihrer Eigenschaft als Mitglieder des Kuratoriums für die Bundeszentrale für politische Bildung in Ihrer Zugehörigkeit als Abgeordnete der christlichen Unionsparteien angesprochen.

Wie Ihnen vielleicht schon bekannt sein mag, wurde gestern  vom Geschäftsführer des Christlichen Medienverbundes Dr. Wolfgang Baake der Rücktritt des Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung gefordert. Er hat damit - stellvertretend sicherlich für viele andere - seinen Protest wegen schlimmer Verunglimpfungen evangelischer Christen durch die Schülerzeitung "Q-rage" und durch den Präsidenten der Bundeszentrale selbst in dessen Begleitschreiben ausgedrückt. Diese Zeitung wird - mit Förderung der Bundeszentrale für politische Bildung -  in einer Auflage von 1 Million Exemplaren an deutsche Schulen verteilt.

Thomas Krüger ist als Präsident der Bundeszentrale nicht nur eine Person, der des Amtes wegen eine organisatorisch begründete Gesamtverantwortung zufällt, sondern er trägt durch sein Begleitschreiben auch unmittelbar persönliche Verantwortung für eine Entgleisung erheblichen Stellenwerts. Es sei unglaublich, dass der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger in seinem Begleitbrief zur Verteilung der Zeitschrift „Q-rage" Islamisten und Evangelikale auf eine Ebene derer stelle, „die wichtige Freiheitsrechte in Frage stellen", schrieb der Generalsekretär der Evangelischen Allianz Deutschlands in einem gestrigen Brief. In der Zeitung selbst wird pauschalisierend behauptet, dass evangelische Christen verfassungsfeindliche Ideologien verbreiten würden. Hier wurden die Grenzen einer kritischen, mit den Grundsätzen der freiheitlichen Demokratie vereinbaren Auseinandersetzung deutlich überschritten ( § 130 StGB macht klare Aussagen zur Verbreitung von Schriftgut, das religiöse Gruppen beschimpft, verächtlich macht oder verleumdet). Besonders perfide ist, dass dies unter dem Siegel des Kampfes gegen Rassismus geschieht. Vor dem Hintergrund unserer deutschen Geschichte und den antisemitischen Verbrechen unter dem nationalsozialistischen Regime ist es eine kaum zu überbietende Perversion, unter dem Deckmantel eines anti-rassistischen Kampfes evangelische Christen zu diskriminieren.

Es geht also hierbei nicht darum, dass eine Christen etwa nicht kritisiert werden dürften, sondern darum, dass eine von der Bundesregierung unterstützte Zeitung in massenhafter Auflage in den staatlichen Bildungsbereich der Schulen verteilt wird, deren Inhalt zu einem Teil durch ihre polemische, propagandistische und verleumderische Aufmachung auf gar keinen Fall im Bildungsbereich verwendet werden darf. Solche Beispiele dürfen keine Schule machen. Die strittige Zeitung erinnert an den Stil von Zeitungen oder Broschüren extremistischer Parteien oder Gruppierungen. Sie ist allenfalls als Demonstrationsmuster für den publizistischen Niederschlag einer Mischung aus undemokratischen Geist und intellektueller Dürftigkeit geeignet, mit der gezielt Agitation gegen eine große Bevölkerungsgruppe betrieben wird. Thomas Krüger trägt dafür vor allem wegen seines Begleitschreibens auch unmittelbar persönliche Verantwortung.

Thomas Krüger stellte die Behauptung auf, dass evangelikale Gruppen wichtige Freiheitsrechte in Frage stellen; Auszug im Wortlaut: "In der Zeitung finden sich interessante Informationen, wie islamistische und evangelikale Gruppen, die wichtige Freiheitsrechte in Frage stellen, Jugendliche umwerben?" Wer nun seinen Brief und den Artikel der Zeitschrift liest, findet hierfür allerdings keine Belege, sondern lediglich einige lächerliche oder unwahre Feststellungen. Ebenso wenig trifft die Behauptung im Artikel über Evangelikale zu, sie vermittelten verfassungsfeindliche Ideologien. Auch dieser schwere Vorwurf wird in den Raum gestellt, ohne auch nur den kleinsten Beleg vorweisen zu können.

Wie kommt Thomas Krüger dazu festzustellen, Evangelikale stellten (wie Islamisten) wichtige Freiheitsrechte in Frage? Seine schriftliche Behauptung spricht für eine erschreckende Inkompetenz. Sie ist ebenso waghalsig wie unwahr, und für die Betroffenen - selbst bei großzügigem Maßstab - ebenso ehrverletzend wie verleumderisch. Ein solches Schreiben hätte niemals seinen Schreibtisch in Richtung Schulen verlassen dürfen, schon gar nicht mit seiner Unterschrift. Von einer Amtsperson in einer solch wichtigen Stellung muss erwartet werden, dass er weiß, dass er Islamisten und Evangelikale nicht gleichsetzen darf, dass er weiß, welchen Unsinn er da unterzeichnet. Dass er das Gegenteil von Kompetenz nachgewiesen und sich - vielleicht noch schlimmer - sogar lächerlich gemacht hat, untergräbt das Vertrauen in seine Amtsführung und die gesamte Arbeit der Bundeszentrale. Dies ist nicht hinnehmbar. Deshalb kann es nur eine folgerichtige Konsequenz geben: Die Verantwortlichen müssen Thomas Krüger von seinem Amt entbinden. Das sind sie unseren Schulen, Schülerinnen, Schülern, Lehrerinnen und Lehrern, aber auch dem demokratischen Geist, den Grundfreiheiten und Christen in dieser Republik schuldig.

Es wäre nicht nur zu wünschen sondern ist aus meiner Sicht ein zwingendes Gebot, dass

• diese Zeitung nicht weiter an die Schulen und in den Schulen verteilt wird,
• Thomas Krüger als Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung abgesetzt wird,
• die Förderung dieser Zeitung und ihres Trägervereins "Aktion Courage e.V." mit sofortiger Wirkung ausgesetzt wird, und
• der gesamte Prozess der Fördermittelvergabe bei der Bundeszentrale für politische Bildung überprüft und so gestaltet wird, dass derartige Fehlgriffe in Zukunft möglichst verhindert werden.

Ich wäre Ihnen im Interesse vieler Christen sehr dankbar, wenn Sie dieses Anliegen ernst nehmen würden.

Mit freundlichen Grüßen
Kurt J. Heinz
Christliches Informationsforum MEDRUM

www.medrum.de

Zum Tatbestand einer Volksverhetzung, sagt § 130 Absatz 2 des Strafgesetzbuchs:

Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. Schriften (§ 11 Abs. 3), die zum Haß gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse Gruppe aufstacheln, ... oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, daß Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,
   a) verbreitet,
   b) öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht,
   c) einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überläßt oder zugänglich macht oder
   d) herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Buchstaben a bis c zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen, oder
2. eine Darbietung des in Nummer 1 bezeichneten Inhalts durch Rundfunk, Medien- oder Teledienste verbreitet.