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03.12.08

Merkel auf dem Bundesparteitag der CDU: "Den Familien geht es viel besser"

Formeln der CDU für die Gestaltung der Zukunft, Christliche Werte, Familie und Kinder

(MEDRUM) Der Bundesparteitag der CDU vermittelte dem Beobachter ein vielschichtiges Bild. Wer nach Antworten der CDU auf aktuelle Fragen sucht, die sich jetzt stellen, findet einerseits eine Vielzahl von plakativen Formeln, die dem Parteitag einen Stempel aufdrückten, und andrerseits einige Aussagen von Angela Merkel, in denen sie sich über die Bedeutung des "C" sowie über Familie und Kinder äußert.

Auf der Internetseite, auf der die CDU ihren Parteitag präsentiert, finden sich die Überschriften:

• Merkel ruft CDU zu Geschlossenheit auf
• Deutschlands Zukunft gemeinsam gestalten
• „Ökonomie und Ökologie verbinden“
• Mehr Netto vom Brutto ist gemeinsame Basis
• Die Mitte. Deutschlands Stärke.
• Nur die Union macht Politik für die Zukunft
• Finanzen: CDU hält am Konsolidierungskurs fest

So lautet die Ansammlung von Überschriften, die die Beiträge von Spitzenpolitikern der Union kennzeichnen. Ein geschlossenes Konzept, das eine strategische Antwort auf Deutschlands Zukunft liefert, wird an diesen formelhaften Überschriften inhaltlich ebenso wenig erkennbar wie aus ihnen entnommen werden kann, was christliche Politik für die Union bedeuten soll.

Wer zwischen und unter diesen Überschriften nach inhaltlichen Antworten zu christlichen Werten und Fragen sucht, findet in der Rede von der Parteivorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel zwei Passagen, in denen sie in zwei aktuellen Fragen die Bedeutung des "C" erkennbar werden ließ: Ethik in der Wirtschaft und Lebenschutz.

Merkel zur Ethik in der Wirtschaft:

"Besser als der Bundespräsident können wir es nicht auf den Punkt bringen. Es geht um ethisch-moralisch begründetes Handeln auch und gerade in der Wirtschaft. Wir müssen eben auch über Verantwortlichkeiten sprechen; denn zu unserem Verständnis von Freiheit gehört das Wissen um die Verantwortung für das eigene Tun und Lassen. Das ergibt sich aus unserem christlichen Menschenbild, aus dem C im Namen unserer Partei. Wir trauen dem einzelnen Menschen verantwortliches Handeln zu, ja, wir erwarten es von ihm. Das ist Freiheit in Verantwortung. Das ist Richtschnur für unser Denken und Handeln, und zwar nicht nur national und nicht nur europäisch, sondern diese Richtschnur muss natürlich auch global gelten."

Merkel zum Lebensschutz:

"Denken wir nur an den Schutz des menschlichen Lebens vom Anfang des Lebens bis zum Ende. Die unantastbare Würde jedes einzelnen Menschen ist in unserem christlichen Menschenbild unverzichtbar. Sie steht nicht zur Disposition. Aus diesem Kerngedanken heraus machen wir Politik. Deshalb wird es mit uns auch keinerlei Legalisierung der Sterbehilfe geben. Ich sage: Wir wollen den Menschen ein würdiges Sterben ermöglichen; aber wir sind mit aller Entschiedenheit gegen das Sterben der Würde in unserem Land. Liebe Freunde, denken wir an eine neue Regelung bei den Spätabtreibungen. Ich möchte Volker Kauder ein herzliches Dankeschön sagen. Seit drei Jahren versuchen wir, die Sozialdemokraten angesichts der von allen geteilten Feststellung, dass die derzeitigen Regelungen im Falle der Spätabtreibungen inakzeptabel sind, dazu zu bewegen, hier eine Verbesserung herbeizuführen. Nur eine kleine Minderheit in der SPD lässt sich dafür erweichen. Wir werden dieses Ziel weiterverfolgen. Dieses Ziel hat etwas mit der Würde des Menschen zu tun. Deshalb werden wir es nicht aufgeben, liebe Freunde."

Zum Lebensschutz fasste die CDU auf ihrem Parteitag unter der Überschrift "Lebensschutz hat oberste Priorität" einen Parteitagsbeschluss, in dem sie sich für den Schutz des ungeborenen und des alternden Lebens stark macht (-> Artikel MEDRUM ).

Angela Merkel wandte sich in ihrer Rede auch dem Thema Familie zu. Ihre zentrale Aussage zum Thema "Familie" lautete:

"Den Familien geht es viel besser. Sie können heute besser wählen. Wahlfreiheit, für die wir immer schon eingestanden sind, setzt Wahlmöglichkeiten voraus. Das Elterngeld, mehr Betreuungsplätze, in Zukunft das Betreuungsgeld, die Mehrgenerationenhäuser – dies alles steht für Wahlfreiheit und unsere Vorstellung von Familie. Wir schreiben niemandem vor, wie er zu leben hat. Wir bauen darauf, dass die Menschen Entscheidungen treffen wollen, und wir setzen uns dafür ein, dass sie diese auch treffen können. ... Wir wollen unser Land stärker machen, indem wir die Integrationspolitik fortsetzen und indem wir die Familien stärken: durch das Betreuungsgeld, die Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie und durch ein Familiensplitting."

Auch das Thema Kinder streifte Merkel mit dem Satz: "Es werden wieder mehr Kinder geboren." Deutschland habe neues Vertrauen in die Zukunft, das sei die schönste Nachricht für unser Land überhaupt, so die Bundeskanzlerin.

Nach den vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes hat die Zahl der Geburten in den ersten acht Monaten im Jahr 2008 im Vergleich zum Vorjahr um 0,15 Prozent zugenommen (entspricht einer Zunahme von 700 Geburten in Deutschland). Gleichzeitig erreichte die Zahl abwandernder Deutscher eine Höchstmarke seit Ende der 50er Jahre.

MEDRUM-Artikel

-> Geburtenrate noch nicht so richtig in Schwung

-> Bittere Wahrheit: Viele Deutsche verlassen das Land