Was ist mit Europas Solidarität?


02.11.15

Was ist mit Europas Solidarität?

Boris Palmer (Die Grünen), Oberbürgermeister von Tübingen: Deutschlands Hilfe ist nobel, aber kein Imperativ für die "Flüchtlingsmoral" unserer Nachbarn in der EU

(MEDRUM) Europas Solidarität, die von vielen in der Flüchtlingskrise gefordert wird, ist bisher ausgeblieben. Gibt es Solidarität nur, wenn die EU-Staaten eine Zugewinngemeinschaft sind, aber nicht, wenn es um Lastenverteiluing geht? Der Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer (Grüne), weist in dieser Frage auf einige Aspekte hin, die Deutsche bedenken sollten, wenn sie verwundert oder auch verärgert auf fehlende Solidarität verweisen.

Palmer fragt, ob wir es uns nicht zu einfach machen, wenn immer vehementer Solidarität eingefordert wird, und nimmt sich die für einen Politiker der Grünen vielleicht ungewöhnlich erscheinende Freiheit, einige Umstände zu benennen, die bei der Sicht auf andere EU-Staaten in die Waagschale fallen:

  • zu Spanien: "Würden wir bei 50% Arbeitslosigkeit der Menschen zwischen 20 und 30 Jahren hunderttausende junge Männer dieser Altersgruppe integrieren?"
  • zu Frankreich: "Würden wir nach vielen Jahren Wirtschaftskrise und mehr als 10% Arbeitslosigkeit riskieren, dass Marine le Pen Präsidentin wird, indem wir Flüchtlinge in so großer Zahl aufnehmen wie es Deutschland tut?"
  • Zu Großbritannien: "Würden wir vor einem Referendum über die Zugehörigkeit zur EU, das auf Messers Schneide steht, die sichere Position eines Inselstaats mit funktionierender Kontrolle der eigenen Grenzen aufgeben und uns Deutschland oder der EU unterordnen, um Flüchtlinge aufzunehmen?"
  • Zu den EU-Staaten in Osteuropa: "Würden wir gegen den Willen von vielleicht 90% der Bevölkerung Flüchtlinge ins Land holen, um das reiche Deutschland zu entlasten, während im eigenen Land noch die Folgen der Misswirtschaft des Kommunismus zu verarbeiten sind?"

ImageÜberdies weist der bekannte Kommunalpolitiker auf die Tatsache hin, dass Haltung, Moral und Hilfsbereitschaft nicht verordnet werden können und meint: "Wir Deutschen sollten uns davor ganz besonders hüten. Wenn wir uns verpflichtet fühlen, wegen der Nazi-Kriege heute besonders vielen Menschen zu helfen, ist das nobel, aber kein Imperativ für unsere Nachbarn."

Ebenso bemerkenswert sind Palmers Anmerkungen zum Verständnis von Solidarität, die nicht in einer einzigen Richtung definiert werden kann. Palmer gibt zu bedenken: "Wer sagt, wir können die Flüchtlingskrise nur lösen, wenn Europa solidarisch ist, wird mit den anderen Ländern auch solidarisch sein müssen, wenn sie für sich Grenzen der Hilfsbereitschaft definieren."

Schließlich warnt Palmer, das "europäische Einigungswerk" nicht über Gebühr zu strapazieren. Wir Deutsche hätten dies schon mit der "besseren Finanzmoral" gefährdet.  Die Mahnung Palmers: "Wir sollten uns gut überlegen, wie viel Flüchtlingsmoral unsere Nachbarländer tragen können und wollen."


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Leserbriefe

Ein realistischer Blick

Den Grünen wird öfters, und das völlig zu Recht, ein weltfremder Idealismus und ein ideologisch verengter Blick attestiert. Boris Palmer überrascht hier, weil er in einer Klarheit die Dinge erkennt, wie sie der Bundeskanzlerin und den ihr gläubig Ergebenen zu wünschen sind. Allerdings gefallen nicht jedem Klarheit und Wahrheit: Die Vorsitzende der Grünen Jugend, die schon immer durch besonders weltfremde Thesen aufgefallen ist, fordert den Ausschluss von Boris Palmer aus der Partei der Grünen.