Rundfunkrat des SWR: Freikirchen raus, Muslime rein?

11.10.12

Rundfunkrat des SWR: Freikirchen raus, Muslime rein?

(MEDRUM) Der Rundfunkrat des SWR wird umgebaut. Freikirchen raus, Muslime rein, scheint zu den Änderungen zu gehören, die angedacht sind.

Auf einen "zeitgemäßen" Stand bringen, heißt die Devise für die Änderung des SWR-Staatsvertrages, der 2013 neu beschlossen werden soll. Dazu berichtet die Badische Zeitung (Ausgabe vom 09.10.12) unter anderem, dass künftig Muslime, aber keine Freikirchen mehr vertreten sein sollen. Ebenfalls nicht mehr im Rundfunkrat sollen die Vertriebenen sein, während die Landfrauen laut Badischer Zeitung gute Aussichten haben, im künftigen Aufsichtsgremium über den SWR beteiligt zu sein. Zugleich wird es künftig eine Geschlechterquote geben. Alle Organisationen, die zwei oder mehr Sitze haben, müssen bei der Besetzung beide Geschlechter berücksichtigen.

Grundsätzlich gilt: Im Rundfunkrat - als oberstem Programmkontrollgremium - sollen die gesellschaftlich relevanten Teile der Gesellschaft repräsentiert sein. Wie sich der Rundfunkrat in Zukunft im Einzelnen zusammensetzen wird, hängt am Ende von der Entscheidung der Landtage und ihren Mehrheitsverhältnissen ab, für den SWR also die Landtage von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Demnach dürften die Vorstellungen von Rot-Grün den Ausschlag geben.