Regierungsparteien bleiben Definition von sexueller Vielfalt schuldig

22.01.14

Regierungsparteien bleiben Definition von sexueller Vielfalt schuldig

Debatte um grün-rote Bildungspläne in Baden-Württemberg und sexuelle Vielfalt nahm kontroversen Verlauf

(MEDRUM) Bei der heutigen Debatte im baden-württembergischen Landtag über den küftigen Bildungsplan bestand Einigkeit zwischen Regierungsvertretern und Oppositionsrednern, dass Toleranz ein wichtiges Prinzip für die schulische Bildung ist. In nahezu allen anderen Fragen gingen die Auffassungen auseinander. Zur Frage, was unter sexueller Vielfalt verstanden werden soll, zeigten sich die Redner der Regierung "sprachlos".

Die CDU-Fraktion hatte eine aktuelle Stunde beantragt, um über eine drohende Spaltung in der Gesellschaft wegen der Bildungs- und Erziehungspläne der Landesregierung zu debattieren. Streitpunkt ist die Absicht der Landesregierung, die Akzeptanz sexueller Vielfalt in den allgemeinen Erziehungszielen des künftigen Bildungsplanes zu verankern. Zu den Rednern der SPD und Grünen gehörten der Kultusminister Andreas Stoch (SPD) und Brigitte Lösch von den Grünen. Beide machten in ihren Redebeiträgen mit Nachdruck deutlich, dass sie die Petition gegen ihre Pläne verurteilen. Stoch bezeichnete Teile der Petition als infam. Lösch erklärte unter anderem, der Initiator der Petition habe in dieser aufgeklärten Gesellschaft nichts verloren.

Für die CDU sprach Peter Hauk und für die FDP der Abgeordnete Timm Kern. Die Vertreter der Opposition forderten die Regierung auf, die Sorgen der Bürger ernst zu nehmen. Die Regierung habe die Sorgen in den Reihen der Bürger erst ausgelöst, so Hauk. Selektiv habe man Lobby-Gruppen Einfluss gewährt. Der gesamtgesellschaftliche Konsens, der bisher bei der Bildung bestanden habe, drohe verloren zu gehen. Der Sprecher der CDU-Fraktion kritisierte ebenso, dass die Regierung entgegen ihrer Feststellung, sie habe für eine breite Beteiligung im Beirat gesorgt, keine wirkliche Beteiligung gewährt habe. Es komme nicht darauf an, lediglich zu beteiligen, sondern darauf, dass sich Beteiligung auch niederschlagen müsse. Davon sei jedoch nichts erkennbar.

Der stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, kritisierte wie zuvor Peter Hauk die Haltung der Landesregierung gegenüber kritischen Petenten, die man ernst nehmen müsse. Kern verwies dabei auf den Organisator des schwul-lesbischen Christopher Street Days (CSD) in Stuttgart, Christoph Michl, der laut dpa betont hat, es sei wichtig, dass Grün-Rot nicht über das Ziel hinauszuschießt. Michl meinte zudem, die Ängste in der Gesellschaft müssten ernst genommen werden. Schließlich berührte Kern in seinem Redebeitrag eine verblüffend naheliegende Frage. Er bat die Regierung zu erklären, was sie genau unter sexueller Vielfalt verstehe. Auf diese Frage blieben die Redner der SPD und Grünen eine Antwort schuldig.

Online-Petition:

→ "Zukunft – Verantwortung – Lernen:
Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens"
(> 150.000 Unterstützer)