Merkel spricht Angehörigen in Chemnitz ihr Mitgefühl aus und bekräftigt Hilfe des Bundes


30.08.18

Merkel spricht Angehörigen in Chemnitz ihr Mitgefühl aus und bekräftigt Hilfe des Bundes

Die Bundeskanzlerin verurteilt das Geschehen in Chemnitz als Hetzjagd, Zusammenrottung und Hass als unvereinbar mit dem Rechtsstaat

(MEDRUM) Zu den Geschehnissen in Chemnitz, bei denen ein 35-jähriger Mann durch zahlreiche Messerstiche am Wochenende umgebracht wurde, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag (28.08.18):

Erklärung von Angela Merkel

"Also der Sprecher der Bundesregierung hat ja gestern bereits für die gesamte Bundesregierung auf zwei Sachverhalte hingewiesen.

Erstens, es ist in der Nacht vom Samstag zum Sonntag ein Mensch umgekommen, getötet worden, glücklicherweise sind jetzt Tatverdächtige auch schon festgenommen worden, und das ist ein schreckliches Ereignis gewesen und unser Mitgefühl gilt, und auch mein Mitgefühl gilt, natürlich auch den Angehörigen des Opfers.

Zweitens, was wir danach gesehen haben ist etwas, was im Rechtsstaat keinen Platz hat. Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, dass es Zusammenrottungen gab, dass es Hass auf der Straße gab und das hat mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun. Das kann ich nur noch einmal bekräftigen. Aber auch das ist gestern im Namen der Bundesregierung gesagt worden. Und es darf auf keinem Platz und auf keiner Straße zu solchen Ausschreitungen kommen. Die Polizei hat dort natürlich alles unternommen, um die Dinge vernünftig zu Ende zu bringen, noch mehr Gewalt zu verhindern, aber ich finde es gut und wichtig, dass der Bundesinnenminister Horst Seehofer heute auch deutlich gemacht hat, sollte der Freistaat Sachsen Hilfe benötigen, um Recht und Ordnung aufrechtzuerhalten und die Gesetze einzuhalten, dann steht der Bund bereit, Sachsen auch in dieser Frage zu unterstützen, damit wir den Rechtsstaat in vollem Umfang durchsetzen können."

Die Erklärung von Angela Merkel im Orginalton: www.youtube.com/watch?v=a8jr9wlTPEQ

Die Erklärung des Pressesprechers der Bundesregierung vom Vortag: → steffen-seibert zu-den-vorfaellen-in-chemnitz

Henryk M. Broder sieht keine Glaubwürdigkeit der Regierung wegen rechtsstaatswidrigem Handeln

Zum Ruf nach dem Rechtsstaat hat Henryk M. Broder in einem Interview mit der WELT erklärt:

"Eine Regierung, die sich selber nicht an Gesetze hält, seit zwei, drei Jahren permanent Rechtsbruch betreibt, ist glaube ich kaum dazu befugt, anderen Leuten Gesetzesverstöße vorzulesen. Der Rechtsstaat hat sich bereits aus seinen primären Aufgaben zurückgezogen. Die erste und wichtigste Aufgabe des Staates ist es, für die Sicherheit der Bürger zu sorgen. Ulf Poschardt hat kürzlich völlig zu recht in der WELT geschrieben: 'Berlin ist ein failed state.' Und das ist es auch. Wir haben hier die Hausbesetzung gehabt, die Jahre gedauert hat in der Gerhard-Hauptmann-Straße, wir haben hier die Rigaer Straße 94, wo sich die Polizei nicht einmal hinein traut, wir haben legalen, quasilegalen Drogenhandel im Görlitzer Park. Berlin verfolgt gnadenlos Parksünder und Leute, die ihre Fernsehgebühren nicht bezahlen. Aber Rechtsverstöße, die täglich stattfinden, werden entweder mäßig oder nachlässig oder gar nicht verfolgt. Der Rechtstaat hat sein Monopol auf Gewalt inzwischen aufgegeben. Und deswegen darf man sich nicht wundern, wenn die Straße übernimmt."

Die große Zahl von friedlich am 27.08.18 in Chemnitz demonstrierenden Bürgern zeigt das folgende Video: https://www.youtube.com/watch?time_continue=2&v=yYaVOXlaS5c